News zum Ausländerrecht
LSG-NRW-Asylbewerberleistungsgesetz-Existenzminimum 28.07.2010 » LSG NRW: Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat am 27.07.2010 beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Mehr... |
EuGH-Türkei-ARB 1/80-Ausweisung-Vorabentscheidungsersuchen-Unionsbürgerrichtlinie 26.07.2010 » Übersicht über die anhängigen Vorabentscheidungsersuchen zu türkischen Staatsangehörigen beim EuGH Zurückschiebungshaft-freiwillige Ausreise-Entziehungsabsicht-Wechsel Zielstaat-Prognoseentscheidung-Nichtabhilfeverfahren 26.07.2010 » BGH: Zur Nichterforderlichkeit der Haft bei Zurückschiebung Seminar-Trennungsprinzip-Entscheidungszeitpunkt-Rückführungsrichtlinie-Blue-Card-Richtlinie 25.07.2010 » Fortbildungsveranstaltung: Grundsatzfragen des nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Aufenthaltsrechts Anhörung-Ehepartner-Beauftagung durch Richter-Beschleunigungsprinzip-RL 2008/115/EG-Aufenthaltstitelpflicht Spätaussiedler 25.07.2010 » BGH: Zur Anhörung im Haftverfahren Aktenvorlage § 417 II S. 3 FamFG-Amtsermittlung § 26 FamFG-Beschleunigungsgebot-Verfahrensmängel-Heilung 25.07.2010 » BGH: Grundsatzentscheidung zur Aktenbeiziehung im Haftverfahren und Auswirkung auf die Amtsermittlungspflicht bei Unterlassung Familiennachzug-Lebensunterhalt-Erwerbstätigenfreibetrag-EuGH-§30SGBII 23.07.2010 » Ausländischer Familiennachzug: Abzug von Freibeträgen bei der Berechnung des Lebensunterhalts unzulässig § 62 Abs. 2 S. 4 AufenthG-Dreimonatsfrist-Passbeschaffung-Indien-Amtsermittlung-PEPDAT-Beiziehung Ausländerakte 23.07.2010 » BGH zur Dreimonatsfrist bei Abschiebung Asylgesuch-behördliches Protokoll-§ 14 III AsylvfG-Eilentscheidung VG-Dublin II-Dolmetscherkosten-Zurückschiebung 23.07.2010 » BGH führt erneut aus zur Bedeutung der Weiterleitung des behördlichen Protokolls über das Asylgesuch EU-Anerkennungsrichtlinie-Qualifikationsrichtlinie-RL2004/83/EG- 21.07.2010 » Internationaler Schutz von Drittstaatsangehörigen: unbefriedigende Unterschiede bei der Umsetzung der Vorschriften |
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Geschrieben von: Tomas Renner-Jones
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