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Gerichtliche Urteile zum Thema Ausländerrecht

Wohnsitzauflage für Bürgerkriegsflüchtlinge

Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts wird am 16.06.2016 um 10.00 Uhr über zwei Revisionen verhandeln, die die Zulässigkeit von Wohnsitzauflagen für Bürgerkriegsflüchtlinge betreffen (BVerwG 1 C 5.16 und 1 C 8.16).

 

Wohnsitzauflage für Bürgerkriegsflüchtlinge

Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts wird am 16.06.2016 um 10.00 Uhr über zwei Revisionen verhandeln, die die Zulässigkeit von Wohnsitzauflagen für Bürgerkriegsflüchtlinge betreffen (BVerwG 1 C 5.16 und 1 C 8.16).

Kind kann deutsche Staatsangehörigkeit auch aufgrund von Studienzeiten des Vaters in Deutschland erwerben

Das Kind ausländischer Eltern erwirbt durch die Geburt im Inland die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren hier rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Auf diese Frist ist auch ein Aufenthalt zu Studienzwecken anzurechnen, wenn er sich später zu einem Daueraufenthalt verfestigt hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 26. April 2016 (BVerwG 1 C 9.15) entschieden.

Anspruch auf Beachtung der Dublin-Zuständigkeitsregelungen bei fehlender Aufnahmebereitschaft eines unzuständigen Mitgliedstaats

Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - einen Asylantrag nach Übergang der Zuständigkeit auf Deutschland zu Unrecht unter Berufung auf die originäre Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats nach den einschlägigen Dublin-Bestimmungen als unzulässig ab, kann sich der Schutzsuchende im Klageverfahren jedenfalls dann auf die Zuständigkeit Deutschlands berufen, wenn die Aufnahmebereitschaft des anderen Mitgliedstaats nicht feststeht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 27. April 2016 (BVerwG 1 C 24.15) entschieden.

Kein Aufenthaltstitel vor vollständigem Abschluss des Asylverfahrens

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 17. Dezember 2015 entschieden, dass ein Ausländer keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel hat, wenn das Asylverfahren noch nicht vollständig abgeschlossen ist; dies gilt auch dann, wenn das Bundesamt zwar Abschiebungsschutz zugesprochen, den Antrag auf internationalen Schutz (Flüchtlingsschutz, subsidiären Schutz) aber abgelehnt hat und der Ausländer gerichtlich den weitergehenden Schutz anstrebt.

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