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Gerichtliche Urteile zum Thema Ausländerrecht

Keine Visumfreiheit für selbständige Dienstleister aus der Türkei

Aus dem Gebot, die Rechtsstellung von selbstständig Erwerbstätigen aus der Türkei nicht zu verschlechtern, ergibt sich für diesen Personenkreis keine Befreiung von der Visumpflicht für die Einreise nach Deutschland. Das hat der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts am 19.02.2015 (BVerwG 1 C 9.14) in Leipzig entschieden.

 

Aus der Rechtsprechung zum Haftrecht und Ausländerstrafrecht

Kosten einer rechtswidrigen Haftunterbringung. Rechtsmittelverzicht. Strafbarer Verstoß gegen Ausreiseuntersagung. Ausschreibung zur Festnahme. Einstweilige Anordung. Keine Haft auf Vorrat. Einschlusszeit eines Häftlings von 23 Stunden pro Tag verstößt gegen Menschwürde.

Keine Sprachprüfung bei Ehegattennachzug zu türkischen Arbeitnehmern

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass Ehegatten türkischer Staatsangehöriger, die als Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland leben (sog. assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige) für ein Visum zum Familiennachzug keine deutschen Sprachkenntnisse nachweisen müssen.

BGH bestätigt Verurteilungen wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Griechenland

BGH, 26.02.2015 - 4 StR 178/14, 4 StR 233/14 -, juris.

Aus der Rechtsprechung zum Haftrecht bis Januar 2015

1) Zum Fehlen für Vollzugsvorschriften beim Flughafentransitaufenthalt
2) Zur Wesensgleichheit bei Kostenentscheidungen im Haftrecht
3) Zur Anhörungspflicht im Rückführungsverfahren
4) Zum Gewahrsamszweck bei Abschiebungshaft

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