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Nachrichten Ausländer in Deutschland: Wirtschaft, Arbeit und Soziales

Neugeborene Kinder von Asylberechtigten und international Schutzberechtigten haben unmittelbar Anspruch auf Hartz IV-Leistungen

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Gängige Verfahrensweise in ganz Deutschland ist, dass Eltern mit subsidiären Schutz oder einem Anerkennungstitel für ihre neugeborenen Kinder einen Asylantrag stellen sollen. Diese Verfahrensweise ist durchaus sinnvoll, da hierdurch die Anerkennung im Wege des Familienasyls ermöglicht wird. Daher werden die Eltern eines neugeborenen Kindes zu dieser Asylantragstellung durch die Ausländerbehörde  aufgefordert. Die Bearbeitung eines solchen Antrages dauert oft monatelang.

 

Lebensunterhaltssicherung als Nachzugsvoraussetzung

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Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt des Ausländers im Bundesgebiet gesichert ist. Dies ist der Fall, wenn der Ausländer seinen Lebensunterhalt einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel (z.B. SGB II-Leistungen, Sozialgeld, Grundsicherung, Sozialhilfe) bestreiten kann. Die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel kann bei der Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels dann unbeachtlich sein, wenn im Aufenthaltsgesetz die Sicherung des Lebensunterhalts ausdrücklich nicht verlangt wird.

Fortbildungsveranstaltung zu aktuellen Fragen des Freizügigkeitsrechts

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Am Donnerstag, den 23.06.2016 wird der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Dr. Dienelt in Frankfurt am Main eine Veranstaltung zu aktuellen Fragen des FreizügG/EU durchführen. Insbesondere die Rechtsprechung des EuGH zum Sozialhilfeausschluss bei EU-Bürgern, etwa innerhalb der ersten drei Monate nach Einreise und bei Arbeitssuche, führt dazu, dass die Ausländerbehörden die Sachverhalte unter Kontrolle halten müssen.

Tagung zum Gesetz zur Reform des Bleiberechts sowie des Ausweisungs- und Abschiebungshaftrechts

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Die Tagung am 06.10.2015 zu dem Gesetz der Bundesregierung zur Reform des Bleiberechts sowie des Ausweisungs- und Abschiebungshaftrechts ist ausgebucht!

Die Entgegennahme von Anmeldungen ist nicht mehr möglich.

Neue Textsammlung zum EU-Ausländerrecht 2015

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Band 2 der vorliegenden Textsammlung enthält auf 800 Seiten die von der Europäischen Union beschlossenen Rechtsvorschriften des Aufenthaltsrechts. Der Band enthält alle für die ausländerrechtliche Arbeit wichtigen Richtlinien und Verordnungen: Unionsbürgerrichtlinie, Familienzusammenführungsrichtlinie, Daueraufenthaltsrichtlinie, Qualifikationsrichtlinie, Studentenrichtlinie, Asylverfahrensrichtlinie usw. Außerdem wird das Assoziationsrecht mit der Türkei und der Schweiz vollständig wiedergegeben und alle wichtigen EU-Verordnungen - mit Ausnahme des Sozialrechts - abgedruckt.

Die Textsammlung umfasst auf die wesentlichen europäischen Regelungen des materiellen Aufenthaltsrechts, aufenthaltsrechtliche Verfahrensbestimmungen, Regelungen zum Visa- und Einreiserecht, zur Grenzsicherung und -überwachung und zum Beschäftigungsrecht und das Flüchtlings- und Asylrecht.

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News Ausländerrecht


18.09.2017 » Turban tragender Sikh hat keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 4. September 2017 entschieden, dass über einen Antrag eines Sikh auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung über die Helmpflicht von der Behörde nochmals zu entscheiden ist. Weiterlesen ...




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