Der Beitrag beschäftigt sich mit den rechtlichen Auswirkungen des  Assoziierungsabkommen (Ankara-Abkommen) vom 12.09.1963 und insbesondere dem Zusatzprotokoll zu diesem völkerrechtlichen Vertrag vom 23.11.1970 sowie den hierzu ergangenen Assoziationsratsbeschlüssen, mit dem die Türkei auf die EWG/EG-Mitgliedschaft vorbereitet werden sollte.

Es sind folgende Urteile des EuGH mit einbezogen:

1. EuGH-Urteil vom 11.05.2000 („Savas“) zu Art 41 I des Zusatzprotokolls (ZP) zum Assoziationsvertrag zwischen EWG und Türkei
2. EuGH-Urteil vom 21.10.2003 („Abatay/Sahin“) zur Dienstleistungsfreizügigkeit türkischer Fuhrunternehmer
3. EuGH-Urteil vom 20.09.2007 („Tum/Dari“) zur Frage der Anwendbarkeit des Art. 41 I ZP in Fällen der Beantragung von Einreiseerlaubnissen
4. EuGH-Urteil vom 19.02.2009 („Soysal“) zur Frage der Auswirkung des Art. 41 I ZP auf die Visumpflicht von Dienstleistungserbringern

Kommentierter Überblick zu den Änderungen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl.EU L 243/1 vom 15.09.2009).

Der Visakodex hat als Verordnung der Europäischen Union Gesetzescharakter und gilt mit Masse ab 5. April 2010 unmittelbar in allen Anwenderstaaten.

Der Visakodex gilt für alle Staaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie für die Schweiz und für Liechtenstein (mit dem Beitritt zum Schengenraum) sowie die verbleibenden neuen Beitrittsstaaten Rumänien, Bulgarien und Zypern (nach Vollanwendung des Schengen-Besitzstandes), außer für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie Irland. Dänemark wird innerhalb von sechs Monaten nach Erlass der Verordnung beschließen, ob es die Regelungen in nationales Recht umsetzt.

Der Visakodex  löst im Rahmen der Visumpolitik der Europäischen Union zur Aufstellung eines gemeinsamen Besitzstandes an Rechtsvorschriften, insbesondere durch Konsolidierung und Weiterentwicklung der bisherigen Bestimmungen auf diesem Gebiet, insbesondere Art. 9-17 SDÜ und die Gemeinsame Konsularische Instruktion (GKI) ab.

Dem Dokument sind in der Anlage der Visakodex und die GKI (2005) beigefügt.

Zu den rechtlichen Voraussetzungen der Beantragung eines Visums zum Ehegattennachzug nach der Einreise und zu den Bedingungen der Inanspruchnahme des abgeleiteten Freizügigkeitsrechts einer in Dänemark geschlossenen Ehe.

Mit einem Gastbeitrag von RA Thomas Oberhäuser, Ulm

Die Kommentierung bezieht sich auf folgende Entscheidungen:

• VGH Baden-Württemberg - 13 S 389/06 - Beschl. v. 30.03.2006;
  11 S 1041/08 - Beschl. v. 08.07.2008, - 11 S 2181/09 - Beschl. v. 25.01.2010
• OVG NRW - 18 B 1682/06 - Beschl. v. 06.09.2006; 18 B 1516/08 -
  Beschl. v. 02.11.2009
• VG Stuttgart - 8 K 74/09 - Beschl. v. 25.02.2009
• VGH Bayern - 19 C 08.3068 - Beschl. v. 23.12.2008; - 10 CS 09.853 -
  Beschl. v. 18.05.2009; - 10 CS 09.1926 - Beschl. v. 17.09.2009; - 19 CS 09.1405 - Beschl. v. 29.09.2009; - 10 CS 09.2705 - Beschl. v. 12.01.2010
• OVG Mecklenburg-Vorpommern - 2 M 93/09 - Beschl. v. 22.07.2009
• VG Düsseldorf - 27 L 2043/08 - Beschl. v. 10.09.2009
• VG Ansbach - AN 19 K 09.00981 - Beschl. v. 20.10.2009
• VG Freiburg - 3 K 2052/09 - Beschl. v. 20.11.2009
• OVG Berlin-Brandenburg - 2 B 19.08 - Beschl. v. 16.07.2009; - 3 M 80.09 -
  Beschl. v. 20.11.2009
• VG Saarland - 10 L 2059/09 - Beschl. v. 20.01.2010
• VG Darmstadt - 5 L 557/09.DA (2) - Beschl. v. 23.10.2009 und dazu
• VGH Hessen - 3 B 2948/09 - Beschl. v. 22.01.2010

Stand: 28.02.2010

Der Beitrag gibt einen kurzen Überblick zu Aufbau, Zuständigkeit und Organisation des Gerichtshofes.

Die Abhandlung berücksichtigt den Vertrag von Lissabon.
Es wird dabei auf das Verfahren vor dem Gerichtshof und die Bindungswirkung von Urteilen des Gerichtshofes eingegangen.

 

Rückkehrfälle und Reiserechte aus grenzpolizeilicher und aufenthaltsrechtlicher Sicht

Der Beitrag geht auf die grundsätzliche Bedeutung des Freizügigkeitsrechtes nach dem AEUV (vormals EGV) ein. Im Kern wird die Bedeutung der Unionsbürgerschaft im Lichte der aktuellen Rechtssprechung behandelt und auf die so genannten Rückkehrfälle sowie auf die Reiserechte für drittstaatsangehörigen Familienmitgliedern von EU-Bürgern eingegangen.

Überarbeiteter Aufsatz von Holger Winkelmann
(ursprünglich veröffentlicht in InfAuslR 2/2009, S. 45-49)

Redaktionell bearbeitet am 20.01.2010:
Die offizielle Abkürzung für den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist "AEUV".

Auswirkungen der Soysal-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auf das Visumverfahren türkischer Staatsangehöriger

Am 12. September 1963 wurde das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäi-schen Wirtschaftsgemeinschaft (heute: EG) und der Türkei geschlossen und mit Gesetz vom 13. Mai 1964  verkündet. Das Abkommen und das Zusatzprotokoll vom 23. November 1970  verfolgen das langfristige Ziel, die Türkei über eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die Errichtung einer Zollunion (seit 1. Januar 1996) auf einen Beitritt zur Europäischen Union vorzubereiten.

In Nachzugsfällen stellt sich häufig die Frage, welche Anforderungen an die Bestimmung der Lebensunterhaltsdeckung beim Familiennachzug zu stellen sind: Führt ein geringfügiges Unterschreiten der erforderlichen Beträge zur Lebensunterhaltsdeckung – außer in atypischen Fällen – zur Ablehnung des Nachzugsantrags? Muss eine Familie mit vielen Kindern, die alle einen Aufenthaltstitel haben, hinnehmen, dass ein Elternteil dauerhaft von der Familie getrennt lebt, weil ergänzende Sozialleistungen bezogen werden?

Die Untersuchung wird zeigen, dass die Familienzusammenführungsrichtlinie  eine umfassende Einzelfallwürdigung verlangt, bei der der Nachzug aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auch zu gestatten ist, wenn noch keine Verletzung des Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegt. Damit sind Zweifel erlaubt, ob die Entscheidung des Bundes-verwaltungsgerichts vom 26. August 2008  den Anforderungen der Richtlinie im Hinblick auf ein Absehen der Erteilungsvoraussetzung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG genügt.

Beitrag von Dr. Klaus Dienelt

Der ordre public-Vorbehalt in der Familienzusammenführungsrichtlinie

Die Familienzusammenführungsrichtlinie enthält in Art. 6 Abs. 1 eine Regelung, nach der
die Mitgliedsstaaten einen Antrag auf Einreise und Aufenthalt eines Familienangehörigen
aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder öffentlichen Gesundheit
ablehnen können.

Dr. Klaus Dienelt

Die Titelfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG bei verspäteter Antragstellung

Fortgeltung einer Ausweisung trotz Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis/Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG?

Hartz IV und Zuwanderungsgesetz - Reformflut für arbeitslose Migranten

Daniel M. Naujoks

 

Integration ausländischer Familien – Was versteht eigentlich der deutsche Gesetzgeber darunter?

Überarbeiteter Vortrag bei der Tagung des Graduiertenkollegs „Migration im modernen Europa“ des IMIS Osnabrück zum Thema „Grenzen der Gesellschaft am 10. Juni 2004 in Osnabrück
Prof. Dr. Günter Renner

Die politische Partizipation von Nichtdeutschen wie von Deutschen verdient besondere Aufmerksamkeit nicht nur aufgrund vordergründiger parteipolitischer Überlegungen, sondern aufgrund eines öffentlichen Interesses.

Professor Dr. Günter Renner