EuGH, Urteil vom 21. Januar 2010 in der Rechtssache Bekleyen (C-462/08)

„Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Art. 7 Abs. 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats – Recht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers, sich im
Aufnahmemitgliedstaat, in dem es eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, auf jedes Stellenangebot zu bewerben – Beginn der Berufsausbildung nach dem endgültigen Wegzug der Eltern aus diesem Mitgliedstaat"

EuGH, Urteil vom 4. Februar 2010 in der Rechtssache Genc (C-14/09)

„Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats – Art. 6 Abs. 1 – Begriff ‚Arbeitnehmer‘ – Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung – Voraussetzung für den Verlust erworbener Rechte“

Übersicht über die komplette Rechtsprechung des EuGH zu türkischen Staatsangehörigen. Alle Entscheidungen können im Volltext über das Verzeichnis angesteuert werden. Schlußanträge sind gleichfalls abrufbar. Es besteht die Möglichkeit mit einem Suchbegriff alle Dokumente (mehr als 500 Seiten) zu durchsuchen, um festzustellen, ob es hierzu Rechtsprechung des EuGH gibt.

EuGH, Urteil vom 17. September 2009 in der Rechtssache Sahin (C-242/06)

Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Einführung von Gebühren für eine Aufenthaltserlaubnis im Aufnahmemitgliedstaat – Verletzung der in Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats enthaltenen Stillhalteklausel

Auslegung des Artikels 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 EWG/Türkei – Nichtdiskriminierung türkischer Arbeitnehmer, die dem regulären Arbeitsmarkt angehören, hinsichtlich der Arbeitsbedingungen – Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, was die Beschäftigung eines türkischen Saisonarbeitnehmers, der im Besitz einer unbefristeten Arbeitserlaubnis ist, beendet

Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/ [32703m80 des Assoziationsrates – System der schrittweisen Rechtsgewährung − Kontinuierliche Ausübung einer Beschäftigung − Als Seemann auf Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats beschäftigter türkischer Arbeitnehmer − Unerheblichkeit berufstypischer Besonderheiten

1. Völkerrechtliche Verträge ° Assoziierungsabkommen EWG°Türkei ° Freizuegigkeit ° Arbeitnehmer ° Zugang türkischer Staatsangehöriger zu einer von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem der Mitgliedstaaten ° Voraussetzungen ° Vorherige Ausübung einer ordnungsgemässen Beschäftigung ° Begriff

2. Völkerrechtliche Verträge ° Assoziierungsabkomen EWG°Türkei ° Freizuegigkeit ° Arbeitnehmer ° Zugang türkischer Staatsangehöriger zu einer von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem der Mitgliedstaaten ° Türkischer Staatsangehöriger, der die Voraussetzung einer vorherigen Ausübung einer ordnungsgemässen Beschäftigung erfuellt, aber über eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund seiner Ehe mit einer Staatsangehörigen des Beschäftigungsmitgliedstaats verfügt ° Auflösung der Ehe ° Unerheblich für den Anspruch auf Verlängerung der Arbeitserlaubnis

3. Völkerrechtliche Verträge ° Assoziierungsabkommen EWG°Türkei ° Durch das Assoziierungsabkommen EWG°Türkei geschaffener Assoziationsrat ° Beschluß über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer ° Unmittelbare Wirkung ° Türkischer Staatsangehöriger, der die Voraussetzungen für die Verlängerung der Arbeitserlaubnis erfuellt ° Damit zusammenhängendes Recht auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Freier Warenverkehr ° Mengenmässige Beschränkungen ° Maßnahmen gleicher Wirkung ° Verpflichtung bei eingeführtem ärztlichen Zubehör bereits im Ursprungsmitgliedstaat vorgenommene Untersuchungen durchzuführen ° Rechtfertigung ° Schutz der öffentlichen Gesundheit ° Kein Rechtfertigungsgrund

Völkerrechtliche Verträge ° Assoziierungsabkommen EWG°Türkei ° Freizuegigkeit ° Arbeitnehmer ° Türkische Staatsangehörige, die erstmalig in einem der Mitgliedstaaten beschäftigt sind ° Anspruch auf Erneuerung der Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber nach einem Jahr ordnungsgemässer Beschäftigung ° Tragweite

Völkerrechtliche Verträge ° Assoziierungsabkommen EWG°Türkei ° Durch das Assoziierungsabkommen EWG°Türkei geschaffener Assoziationsrat ° Beschluß über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer ° Unmittelbare Wirkung ° Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das die erforderlichen Voraussetzungen erfuellt, um sich im Aufnahmemitgliedstaat auf jedes Stellenangebot bewerben zu können ° Dadurch bedingter Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Vorabentscheidungsersuchen – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates – Nichtverlängerung der Aufenthaltsgenehmigung eines türkischen Arbeitnehmers

Schlussanträge des Generalanwalts Darmon vom 10. November 1992. - KAZIM KUS GEGEN LANDESHAUPTSTADT WIESBADEN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: HESSISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF - DEUTSCHLAND. - ASSOZIIERUNGSABKOMMEN EWG/TUERKEI - BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATES - BEGRIFF DER'ORDNUNGSGEMAESSEN BESCHAEFTIGUNG'- AUFENTHALTSRECHT. - RECHTSSACHE C-237/91.

Schlussanträge des Generalanwalts Darmon vom 10. November 1992. - KAZIM KUS GEGEN LANDESHAUPTSTADT WIESBADEN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: HESSISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF - DEUTSCHLAND. - ASSOZIIERUNGSABKOMMEN EWG/TUERKEI - BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATES - BEGRIFF DER'ORDNUNGSGEMAESSEN BESCHAEFTIGUNG'- AUFENTHALTSRECHT. - RECHTSSACHE C-237/91.

Schlussanträge des Generalanwalts Darmon vom 15. Mai 1990. - S. Z. SEVINCE GEGEN STAATSSECRETARIS VAN JUSTITIE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: RAAD VAN STATE - NIEDERLANDE. - ASSOZIIERUNGSABKOMMEN EWG-TUERKEI - BESCHLUESSE DES ASSOZIATIONSRATES - UNMITTELBARE WIRKUNG. - RECHTSSACHE C-192/89.

Schlussanträge des Generalanwalts Elmer vom 14. November 1996. - Recep Tetik gegen Land Berlin. - Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesverwaltungsgericht - Deutschland. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluß des Assoziationsrates - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Freiwillige Kündigung des Arbeitsvertrags. - Rechtssache C-171/95.

Schlussanträge des Generalanwalts Darmon vom 19. Mai 1987. - MERYEM DEMIREL GEGEN SCHWAEBISCH GMUEND (STADT). - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART. - ASSOZIIERUNGSABKOMMEN EWG/TUERKEI - FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER. - RECHTSSACHE 12/86.

Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 23. Januar 1997. - Recep Tetik gegen Land Berlin. - Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesverwaltungsgericht - Deutschland. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluß des Assoziationsrates - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Freiwillige Kündigung des Arbeitsvertrags. - Rechtssache C-171/95.

URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 20. SEPTEMBER 1990. - S. Z. SEVINCE GEGEN STAATSSECRETARIS VAN JUSTITIE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: RAAD VAN STATE - NIEDERLANDE. - ASSOZIIERUNGSABKOMMEN EWG-TUERKEI - BESCHLUESSE DES ASSOZIATIONSRATES - UNMITTELBARE WIRKUNG. - RECHTSSACHE C-192/89.

URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 30. SEPTEMBER 1987. - MERYEM DEMIREL GEGEN SCHWAEBISCH GMUEND (STADT). - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART. - ASSOZIIERUNGSABKOMMEN EWG/TUERKEI - FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER. - RECHTSSACHE 12/86.

Schlussanträge des Generalanwalts Elmer vom 16. Januar 1997. - Selma Kadiman gegen Freistaat Bayern. - Ersuchen um Vorabentscheidung: Bayerisches Verwaltungsgericht München - Deutschland. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluß des Assoziationsrates - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Familienangehöriger eines Arbeitnehmers - Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Voraussetzungen - Familiäre Lebensgemeinschaft - Dreijähriger ordnungsgemäßer Wohnsitz - Berechnung bei Unterbrechungen. - Rechtssache C-351/95.