Die Stellungnahme betrifft die Frage der Anwendbarkeit des Art. 28 Abs. 3 der RL 2004/38/EG auf türkische Staatsangehörige.

Stellungnahme der Kommission vom 8. September 2006 in der Rechtssache Soysal (C-228/06) 

Übersicht über die komplette Rechtsprechung des EuGH zu türkischen Staatsangehörigen. Alle Entscheidungen können im Volltext über das Verzeichnis angesteuert werden. Schlußanträge sind gleichfalls abrufbar. Es besteht die Möglichkeit mit einem Suchbegriff alle Dokumente (mehr als 500 Seiten) zu durchsuchen, um festzustellen, ob es hierzu Rechtsprechung des EuGH gibt.

Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates – Türkischer Staatsangehöriger, der älter als 21 Jahre ist und von seinen Eltern nicht mehr unterhalten wird – Verlust der Rechte auf Zugang zur Beschäftigung und zum Aufenthalt – Art. 59 des Zusatzprotokolls – Günstigere Behandlung als die von Angehörigen von Mitgliedstaaten

Assoziation EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Verbot der Diskriminierung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen - Unmittelbare Wirkung - Umfang - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die türkische Arbeitnehmer von der Wählbarkeit in Arbeiterkammern ausschließen

Urteil des EuGH Dritte Kammer) vom 2. Juni 2005 in der Rechtssache C-136/03 (Dörr und Ünal).

Freizügigkeit – Öffentliche Ordnung – Richtlinie 64/221/EWG – Artikel 8 und 9 – Aufenthaltsverbot und Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet aufgrund von strafrechtlichen Verstößen – Gerichtlicher Rechtsbehelf, der nur die Gesetzmäßigkeit der Maßnahme zur Beendigung des Aufenthalts des Betroffenen betrifft – Rechtsbehelf ohne aufschiebende Wirkung – Recht des Betroffenen, Zweckmäßigkeitserwägungen vor einer Stelle geltend zu machen, die dazu berufen ist, eine Stellungnahme abzugeben – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Artikel 6 Absatz 1 und 14 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates

Assoziation EWG-Türkei - Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des Aufenthaltsrechts - Artikel 13 des Assoziierungsabkommens und Artikel 41 des Zusatzprotokolls - Unmittelbare Wirkung - Umfang - Türkischer Staatsangehöriger, der sich im Aufnahmestaat nicht ordnungsgemäß aufhält

Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluß Nr. 3/80 des Assoziationsrates - Soziale Sicherheit - Gleichbehandlungsgrundsatz - Unmittelbare Wirkung - Geltungsbereich - Begriff des Arbeitnehmers

Assoziierung EWG–Türkei – Art. 59 des Zusatzprotokolls – Art. 6, 7 und 14 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziierungsrats – Recht auf freien Zugang zur Beschäftigung nach Art. 7 Satz 1 zweiter Gedankenstrich – Daraus abgeleitetes Aufenthaltsrecht – Türkischer Staatsangehöriger, der älter als 21 Jahre alt ist und von seinen Eltern keinen Unterhalt mehr erhält ? Strafrechtliche Verurteilungen ? Voraussetzungen für den Verlust erworbener Rechte ? Vereinbarkeit mit dem Grundsatz, dass der Republik Türkei keine günstigere Behandlung gewährt werden darf als diejenige, die sich die Mitgliedstaaten untereinander einräumen

Assoziation EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Verbot der Diskriminierung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen - Unmittelbare Wirkung - Umfang - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die türkische Arbeitnehmer von der Wählbarkeit in Arbeiterkammern ausschließen

Auslegung von Artikel 41 Absatz 1 des am 23. November 1970 unterzeichneten Zusatzprotokolls, das dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei als Anhang beigefügt ist – Darf ein Mitgliedstaat für türkische Staatsangehörige, die sich in diesem Mitgliedstaat zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit niederlassen wollen, neue Einreisebeschränkungen einführen?

Auslegung von Artikel 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei – Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt angehörenden türkischen Arbeitnehmers – Minderjähriger Stiefsohn

Freier Warenverkehr ° Mengenmässige Beschränkungen ° Maßnahmen gleicher Wirkung ° Verpflichtung bei eingeführtem ärztlichen Zubehör bereits im Ursprungsmitgliedstaat vorgenommene Untersuchungen durchzuführen ° Rechtfertigung ° Schutz der öffentlichen Gesundheit ° Kein Rechtfertigungsgrund

Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Anwendungsbereich - Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats - Türkischer Staatsangehöriger, der im Rahmen einer Berufsausbildung entgeltlich beschäftigt ist - Wirkungen einer Ausweisung

Assoziation EWG-Türkei - Auslegung von Artikel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls und von Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Aufhebung der Beschränkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs - Stillhalteklauseln - Unmittelbare Wirkung - Bedeutung - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der auf dem Gebiet des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs eine Arbeitserlaubnis erforderlich ist

Auslegung des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei – Unmittelbare Wirkung des Artikels 9 – Anspruch von Kindern türkischer Arbeitnehmer, die sich ordnungsgemäß bei ihren Eltern in einem Mitgliedstaat aufhalten, unter den gleichen Bedingungen wie die Angehörigen dieses Staates zur Ausbildung zugelassen zu werden – Ausbildungsförderung – Ausbildung in der Türkei

Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates – System der schrittweisen Rechtsgewährung ? Kontinuierliche Ausübung einer Beschäftigung ? Als Seemann auf Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats beschäftigter türkischer Arbeitnehmer ? Unerheblichkeit berufstypischer Besonderheiten

Auslegung des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei – Unmittelbare Wirkung des Artikels 9 – Anspruch von Kindern türkischer Arbeitnehmer, die sich ordnungsgemäß bei ihren Eltern in einem Mitgliedstaat aufhalten, unter den gleichen Bedingungen wie die Angehörigen dieses Staates zur Ausbildung zugelassen zu werden – Ausbildungsförderung – Ausbildung in der Türkei

Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Anwendungsbereich - Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats - Türkischer Staatsangehöriger, der im Rahmen einer Berufsausbildung entgeltlich beschäftigt ist - Wirkungen einer Ausweisung