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[b]Maximowitz schrieb:[/b]
[quote]F�r diese M�glichkeit spricht auch der Dritte Bericht der Kommission �ber die Unionsb�rgerschaft vom 07.09.2001 KOM (2001)506 endg�ltig.
"Die Kommission hat am 23.05.2001 einen Vorschlag f�r eine Richtlinie �ber das Recht der Unionsb�rger ... verabschiedet. Die rechtliche Grundlage dieses Textes bilden Artikel 12, Artikel 18 Abs. 2 sowie die Artikel 40,44 und 52 des Vertrags.(11)
Fu�note 11 "Der R�ckgriff auf die rechtlichen Grundlagen der Artikel 40,44 und 52 (Personen, die im Aufnahmemitgliedstaat einer Erwerbst�tigkeit nachgehen) war notwendig, um die f�r diese Personengruppe vorgesehenen Rechte beibehalten zu k�nnen."
Soweit der HessVGH im Urteil vom 12.07.2006 (12 TG 494/06) ausgef�hrt hat, es k�nne nicht davon ausgegangen werden, dass der Rat mit der RiLi 2004/38/EG �ber seine Befugnisse aus Art. 40 EG hinausgegangen sei, ist anzumerken, das Art. 8a Abs. 2 EGV (a.F.) m�glicherweise aufgrund des 2. Berichts der Kommission �ber die Unionsb�rgerschaft (Empfehlung zur �berarbeit des 8a) in Art. 18 Abs. 2 EGV einen neuen Wortlaut erhalten hat "und sieht dieser Vertrag hierf�r (Erlass von Vorschriften zur Erleichterung der Freiz�gigkeit) keine Befugnisse vor"
Die Rechtsgrundlage in Art. 18 EGV zu sehen entspr�che m.E auch der Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH. W�hrend dieser in fr�heren Verfahren (vgl. Konstantinidis, Boukhalfa, Wijsenbeek, Bickel und Franz) den emphatischen Ausf�hrungen der Generalanw�lte zur Unionsb�rgerschaft noch nicht folgte und auf der Basis wirtschaftlicher Rechte oder Diskriminierungsverbot entschied, l�ste er sich nachfolgend von seinem engen Verst�ndnis und entwickelte die unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 18 EGV (vgl. Martinez Sala Rdnr 61,63 Grzelczyk 30,31,33 d'Hoop 28,30,50, Baumbast 90-96, Trojani 52 (07.09.2004) Bidar 43 ff. (15.03.2005).[/quote]

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Jordan	Does anyone know how I can translate this forum into my language? I am having trouble readin it.
Maximowitz	F�r diese M�glichkeit spricht auch der Dritte Bericht der Kommission �ber die Unionsb�rgerschaft vom 07.09.2001 KOM (2001)506 endg�ltig. "Die Kommission hat am 23.05.2001 einen Vorschlag f�r eine Richtlinie �ber das Recht der Unionsb�rger ... verabschiedet. Die rechtliche Grundlage dieses Textes bilden Artikel 12, Artikel 18 Abs. 2 sowie die Artikel 40,44 und 52 des Vertrags.(11) Fu�note 11 "Der R�ckgriff auf die rechtlichen Grundlagen der Artikel 40,44 und 52 (Personen, die im Aufnahmemitgliedstaat einer Erwerbst�tigkeit nachgehen) war notwendig, um die f�r diese Personengruppe vorgesehenen Rechte beibehalten zu k�nnen." Soweit der HessVGH im Urteil vom 12.07.2006 (12 TG 494/06) ausgef�hrt hat, es k�nne nicht davon ausgegangen werden, dass der Rat mit der RiLi 2004/38/EG �ber seine Befugnisse aus Art. 40 EG hinausgegangen sei, ist anzumerken, das Art. 8a Abs. 2 EGV (a.F.) m�glicherweise aufgrund des 2. Berichts der Kommission �ber die Unionsb�rgerschaft (Empfehlung zur �berarbeit des 8a) in Art. 18 Abs. 2 EGV einen neuen Wortlaut erhalten hat "und sieht dieser Vertrag hierf�r (Erlass von Vorschriften zur Erleichterung der Freiz�gigkeit) keine Befugnisse vor" Die Rechtsgrundlage in Art. 18 EGV zu sehen entspr�che m.E auch der Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH. W�hrend dieser in fr�heren Verfahren (vgl. Konstantinidis, Boukhalfa, Wijsenbeek, Bickel und Franz) den emphatischen Ausf�hrungen der Generalanw�lte zur Unionsb�rgerschaft noch nicht folgte und auf der Basis wirtschaftlicher Rechte oder Diskriminierungsverbot entschied, l�ste er sich nachfolgend von seinem engen Verst�ndnis und entwickelte die unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 18 EGV (vgl. Martinez Sala Rdnr 61,63 Grzelczyk 30,31,33 d'Hoop 28,30,50, Baumbast 90-96, Trojani 52 (07.09.2004) Bidar 43 ff. (15.03.2005).
maximowitz	Verfolgt man in Prelex die Bestrebungen des Europ�ischen Parlaments seit (zumindest) 1999, die Richtlinie 64/221/EWG -insbesondere unter Bezugsnahme auf den Vertrag von Amsterdam- zu ver�ndern, kommt man nach vielem Lesen zu der Erkenntnis, dass m�glicherweise der Wald vor B�umen und ARB-Recht nicht mehr gesehen wurde. 28,3 ist Ausfluss von Art. 17,18 EGV und nicht von 38 ff. Nur so macht m.E. eine Unterscheidung von Unionsb�rgern und ihren Angeh�rigen mit Drittstaatsangeh�rigkeit rechtlich Sinn. Die Bef�rworter einer "weiten" Unionsb�rgerschaft konnte sich nicht durchsetzen. Wie der HessVGH hat auch das OVG Rheinland-Pfalz sich bei den Entscheidungen, 28,3 auf ARB-Berechtigte zu �bertragen, keine Gedanken zu Art. 59 Zusatzprotokoll gemacht. Freiz�gigkeitsberechtigte (drittstaatsangeh�rige) Familienangeh�rige eines Unionsb�rgers sollten weniger Ausweisungsschutz genie�en als ein vom ARB Beg�nstigter ??

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