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Ausländerrecht (1 Leser) (1) Gäste

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Themen-Historie ist ausgeschaltet: Art. 32 RiLi 2004/38/EG - ARB-Türken
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Autor	Nachricht
April	I am in agreement with you on this one.
anonymus	Herzlichen Dank, wie so oft. Dann ist es um so schwerer nachvollziehbar, warum es im Bundesland Bremen einen Erlaß vom 08.02.06 gibt, der die Befristung von Amts wegen für ARB-Begünstigte vorsieht. Der Erlaß ist im Internet des Landes Bremen veröffentlicht. Das Bundesinnenministerium konnte dies auch nicht nachvollziehen. Die Unsicherheit treibt offenbar Blüten.
KD	Hallo, das Problem haben Sie zutreffend dargelegt. Mit dem Erlöschen der Rechtsposition aus Art. 6 oder 7 ARB 1/80 ist die Gleichstellung mit Unionsbürgern, die Kraft ihres Staus Freizügigkeit genießen, entfallen. Folge: Die Wiedereinreise richtet sich nach nationalem Recht.
anonymus	Grüße an den Herausgeber, ist eine vorläufige Positionierung möglich ?
anonymus	Nachdem es bereits diverse Entscheidungen gibt (vgl. u.a VG Düsseldorf 24 K 7588/04), die die Übertragbarkeit des Art. 32 der RiLi 2004/38/EG implizieren, ist dies für mich nicht nachvollziehbar. Mit Ausweisung des ARB-Begünstigten ist seine Rechtsposition aus Art. 6 oder 7 ARB erloschen. Die Befristung der Ausweisung ist ggf. Grundlage für eine Wiedereinreise. Eine Kompetenz der Gemeinschaft ist -anders als bei Unionsbürgern und deren Familienangehörigen- hier nicht ersichtlich.