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Ausländerrecht (1 Leser) (1) Gäste

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Themen-Historie ist ausgeschaltet: Abschiebung von Bürgern aus EU-Ländern.
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Karl	Hallo, in der Tat wird hier in der Politik an den rechtlichen Gegebenheiten vorbei argumentiert. EU-Bürger, aber auch türkische Staatsangehörige, können nur unter sehr engen Voraussetzungen ausgewiesen und in ihr Heimatland abgeschoben werden. Voraussetzung ist eine gegenwärtige hinreichend schwere Gefährung eines Grundinteresses der Gesellschaft. Dieses liegt bei einer schweren Körperverletzung nicht vor. Hinzu kommt, dass bei EU-Bürgern, die minderjährig sind oder seit 10 Jahren in Deutschland leben, eine Ausweisung nur bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Betracht kommt. Diese wird in dem vorliegenden Fall nur anzunehmen sein, wenn der Ausländer zu 5-Jahren Jugendstrafe verurteilt würde, was ausgeschlossen ist. Fazit: die ganze Diskussion ist Wahlkampfgetöse!
Julia Wechselberger	In der Schule hatten wir die "U-Bahnschläger von München" und die eventuellen gesetzlichen Neuerungen zum Thema, u.a. auch die Diskussion, ob man Ausländer, wenn sie zu mehr als einem Jahr Haft verurteilt wurden, abschieben soll. Meine Frage dazu: Einer der Jugendlichen kam aus Griecheland, was ja in der EU ist. Für EU-Bürger gilt das Recht der freien Wohnortwahl, so weit ich informiert bin. Ist es also überhaupt möglich den dann auszuweisen? Für eine Antworte wäre ich sehr dankbar.