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Passpflicht bei anerkannten Abschiebungshindernissen (1 Leser) (1) Gäste
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THEMA: Passpflicht bei anerkannten Abschiebungshindernissen
#95
Anonymous (Gast)

Geburtstag:
Passpflicht bei anerkannten Abschiebungshindernissen 2 Jahrs, 10 Monats ago  
Der VGH BW (Urteil v. 30.5.2005) und das BMI (Schreiben vom 28.7.2005 an die IM der Länder) haben unterschiedliche Meinungen zur Erfüllung der Passpflicht, wenn das BAMF Abschiebungshindernisse nach § 60 VII festgestellt hat.

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