Joomla! site syndication http://www.migrationsrecht.net 2009-07-05T00:19:38+01:00 http://www.migrationsrecht.net http://www.migrationsrecht.net/images/M_images/joomla_rss.png text/html 2009-02-16T10:19:49+01:00 http://www.migrationsrecht.net http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-europa-und-eu/1277-eugh-entscheidet-zum-subsidiaeren-schutz-nach-der-qualifkationsrichtlinie.html Der EuGH wird morgen über das Vorabentscheidungsersuchen des Nederlandse Raad van State vom 17. Oktober 2007 (Urteil C-465/07 in der Rechtssache Elgafaji) entscheiden. Damit ergeht die erste Entscheidung des EuGH zur sog. Qualifikationsrichtlinie. Die Vorlage an den EuGH begrifft folgende Fragen: text/html 2009-03-06T11:06:03+01:00 http://www.migrationsrecht.net http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-asylrecht/1289-fluechtlingsschutz-wegen-religioeser-verfolgung.html Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich mit Urteil vom 5. März 2009 (BVerwG 10 C 51.07) erstmals nach Inkrafttreten der europarechtlichen Qualifikationsrichtlinie mit den Voraussetzungen für eine Flüchtlingsanerkennung aus religiösen Gründen beschäftigt. Das Verfahren betrifft eine evangelische Christin aus China. text/html 2008-09-17T22:49:55+01:00 http://www.migrationsrecht.net http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-rechtsprechung/1187-egmr-art.-3-emrk-26565/05-aids-krankheit-abschiebungsverbot.html Die Große Kammer des EGMR hat nach dem Urteil D. gegen das Vereinigte Königreich nunmehr erstmalig wieder die Möglichkeit gehabt, sich mit der Frage zu befassen, ob Gesundheitsgefahren ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK begründen. In dem Urteil N. gegen Vereinigtes Königreich vom 27. Mai 2008, (Grosse Kammer Nr. 26565/05). lehnte der EGMR eine Verpflichtung der Vertragsstaaten ab, jedem Ausländer vor einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes in seinem Heimatland zu bewahren. Dies gelte selbst dann, wenn die Rückführung wegen der schlechteren medizinischen Versorgung zum Tod oder zu einer Verkürzung der Lebenserwartung führe. text/html 2008-08-24T19:30:37+01:00 http://www.migrationsrecht.net http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-europa-und-eu/1173-ehegattennachzug-sprachpruefung-standstill-zusatzprotokoll.html Sind die Sprachanforderungen an den Nachzug zu türkischen Staatsangehörigen nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gemeinschaftswidrig? Grundlage für diese Annahme könnte die Standstill-Klausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls sein. Das Assoziierungsabkommen und das Zusatzprotokoll – und damit auch Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls – dienen dem Ziel, die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei zu fördern Aufgrund der Standstill-Klausel sind daher alle seit dem 01.01.1973 erfolgten Verschärfungen im Dienstleistungsverkehr mit der Türkei unanwendbar text/html 2008-08-17T15:02:07+01:00 http://www.migrationsrecht.net http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-rechtsprechung/1170-egmr-art.-8-egmr-schutz-des-privatlebens-maslov-uener-emre.html Der EGMR (Große Kammer) hat mit Urteil vom 23. Juni 2008 (Beschwerde-Nr.: 1683/03) in der Rechtssache Maslov gegen Österreich die Anforderungen an die Ausweisung eines Einwanderers der zweiten Generation mit Blick auf Art. 8 Abs. 1 EMRK (Schutz des Privatlebens) weiter konkretisiert.