Zuwanderungsrecht: Notfalls vor das Bundesverfassungsgericht

Geschrieben von Dr. Dienelt Montag, 16. Juli 2007

„Türken sind bereit für einen juristischen Krieg“, betitelt die HÜRRIYET ihre heutige Ausgabe und scheint in ihrer Berichterstattung über das Zuwanderungsrecht und den Integrationsgipfel nichts von der Aufregung der vergangenen Woche verloren zu haben. So bereitet sich nach Angaben der Zeitung die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) auf ein juristisches Nachspiel vor und will notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht oder gar den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen, so der Vorsitzende der TGD, Kenan Kolat. Dabei soll es eine Zusammenarbeit zwischen deutschen und türkischen Rechtsanwälten geben, wie die HÜRRIYET erfreut feststellt. Inzwischen berichtet die SABAH über einen Brief Staatspräsident Sezers an Bundespräsident Köhler, in dem er ihn bitte, das Zuwanderungsrecht vor der Unterzeichnung noch einmal genau zu prüfen. Damit seien die Vorwürfe an staatliche türkische Stellen, nichts gegen das erneute Zuwanderungsrecht unternommen zu haben, aus der Welt, so die Zeitung.

Quelle:

Deutsch-Türkische Medienagentur
Ali Yumuşak
Kurfürstendamm 161
10709 Berlin
Tel: +49 (30) 892 4932
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