Dokumentendetails | OLG Köln 16 Wx 76/08, Beschluss vom 01.07.2008

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Details für OLG Köln 16 Wx 76/08, Beschluss vom 01.07.2008
Objekt	Wert
Name	OLG Köln 16 Wx 76/08, Beschluss vom 01.07.2008
Beschreibung	Zu den Voraussetzungen einer Sicherungshaft zur Zurückweisung gem. § 15 Abs. 5 AufenthG: 1. Eine verfassungskonforme Auslegung des § 15 Abs. 5 AufenthG erfordert mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Erforderlichkeit einer Haftordnung zur Sicherstellung der Zurückweisung. Dabei ist das Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit abzuwägen gegenüber dem Freiheitsanspruch des Betroffenen. 2. Wenngleich eine ausdrückliche Verweisung auf § 62 Abs. 2 AufenthG in § 15 Abs. 5 AufenthG fehlt, ist für die Zulässigkeit der Haft dennoch in der Regel eine dem § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 AufenthG vergleichbare Sachlage erforderlich.
Dateigröße	326.97 kB
Dateityp	pdf (Dateityp: application/pdf)
Erstellt am	11.08.2009 22:35
Zugriffe	121 Zugriffe
Zuletzt geändert	13.11.2009 23:28