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01.02.2016 » Neuer Gesetzentwurf zur Einführung beschleunigter Asylverfahren

Der Gesetzgeber ist erneut tätig geworden, um eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen zu erreichen. Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung beschleunigter Asylverfahren, wird das Asylrecht nachhaltig eingeschränkt, da für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern ein beschleunigtes Asylverfahren durchgeführt wird. In Anlehnung an das Flughafenverfahren sollen die zeitlichen Abläufe so gestaltet werden, dass das Verwaltungsverfahren innerhalb einer Woche und das Rechtsmittelverfahren innerhalb von zwei Wochen durchgeführt werden können. Ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Lage sein wird, diese zeitlichen Vorgaben einzuhalten, scheint mehr als fraglich. Read more...




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