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EU, Türkei, Visa, Einreise
Olli Rehn: Die Türkei verschläft das Visa-Problem mit der EU
Wie die HÜRRIYET heute auf ihrer Titelseite erstaunt feststellt, habe die türkische Regierung jahrelang nichts unternommen, um das Visa-Problem türkischer Bürger für die EU zu verbessern. Dies gehe aus einer Antwort des Er ...
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Storr, AufenthG, Kommentar, ISBN 978-3-415-03978-0
04.09.2008 Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Auflage
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EU, Qualifikationsrichtlinie, RL 2004/83/EG, Religion, Missionierung, Verfolgung
03.09.2008 Vermeidungsverhalten zur Abwendung von Verfolgung - Vereinbarkeit mit der Qualifkationsrichtlinie
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Einbürgerung, Einbürgerungstest, StAG, Fragebogen
02.09.2008 Bündnis 90/Die Grünen: Einbürgerungstest – Niveau zu hoch
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EU, RL 2004/38/EG, Art. 28, ARB 1/80, Ausweisungsschutz
31.08.2008 EuGH: Vorabentscheidungsersuchen zum Ausweisungsschutz des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80
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EU, Forscherrichtlinie, RL 2005/71/EG, Zulassungsverfahren, Forscher
30.08.2008 Flyer "Forschungsaufenthalte in Deutschland" in Französch, Portugiesisch und Spanisch erhältlich
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BVerwG, Familiennachzug, 1 C 32.07, Lebensunterhalt, SGB II, § 2 Abs. 3 AufenthG
26.08.2008 Keine Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II
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Ehegattennachzug, Sprachprüfung, Sprachanforderungen, Standstill, Zusatzprotokoll, § 30 AufenthG
24.08.2008 Sprachanforderungen an den Nachzug zu türkischen Staatsangehörigen gemeinschaftswidrig
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Einbürgerung, Einbürgerungstest, StAG, Staatsangehörigkeit
23.08.2008 Beck kritisiert Einbürgerungstest
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EGMR, Art. 8 EGMR, Schutz des Privatlebens, Maslov
17.08.2008 EGMR: Anforderungen an die Ausweisung eines Einwanderers der zweiten Generation
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EU, SIS, Schweiz, Schengener Informationssystem, Dubliner Abkommen
13.08.2008 Schweiz bekommt Zugriff auf Schengen-Informationssystem
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HessVGH, Lebensunterhalt, Niederlassungserlaubnis, § 26 Abs. 4 AufenthG
10.08.2008 HessVGH: Lebensunterhalt bei Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen
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Germany, Federal Administrativ Court, Qualifikation Directive, European Court of Justice, conformity of the domestic law, living conditions
09.08.2008 Ferderal Administrativ Court - Decision 10 C 33.07
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ARB 1/80, Studenten, Au-Pair, EuGH, Payir, Erlass
07.08.2008 Hessen: Erlass zum Aufenthaltsanspruch türkischer Studenten und Au-Pair-Kräfte
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Richtlinie 2005/71/EG, Forscherrichtlinie, Forscher, Zulassungsverfahren
04.08.2008 Das Zulassungsverfahren für ausländische Forscher in Europa wurde optimiert
Inhalte
Sprachanforderungen an den Nachzug zu türkischen Staatsangehörigen gemeinschaftswidrig
Sind die Sprachanforderungen an den Nachzug zu türkischen Staatsangehörigen nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gemeinschaftswidrig? Grundlage für diese Annahme könnte die Standstill-Klausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls sein. Das Assoziierungsabkommen und das Zusatzprotokoll – und damit auch Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls – dienen dem Ziel, die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei zu fördern Aufgrund der Standstill-Klausel sind daher alle seit dem 01.01.1973 erfolgten Verschärfungen im Dienstleistungsverkehr mit der Türkei unanwendbar
EGMR: Anforderungen an die Ausweisung eines Einwanderers der zweiten Generation
Der EGMR (Große Kammer) hat mit Urteil vom 23. Juni 2008 (Beschwerde-Nr.: 1683/03) in der Rechtssache Maslov gegen Österreich die Anforderungen an die Ausweisung eines Einwanderers der zweiten Generation mit Blick auf Art. 8 Abs. 1 EMRK (Schutz des Privatlebens) weiter konkretisiert.
BVerwG: Verschiebung des maßgeblichen Zeitpunkts bei der gerichtlichen Kontrolle von Ausweisungen
Das BVerwG hat mit Urteil vom 15. November 2007 (1 C 45.06) die Rechtsprechung zum maßgeblichen Zeitpunkt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Ausweisungen für Drittausländer geändert und der Rechtsprechung für Unionsbürger und türkische Staatsangehörige angenähert. Die Entscheidung beruht auf folgenden entscheidungstragenden Passagen:
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