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EU, Frontex, Nautilus-Operation, Grenzschutz, Küstenwache
Die Nautilus-Operation der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ist gescheitert
Die Nautilus-Operation der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ist gescheitert. Dies erklärte Ilkka Laitinen, geschäftsführender Direktor von Frontex, am 20. September in Brüssel.
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Türkei, Cem Özdemirs, Grünen-Vorsitzenden
18.11.2008 Türkei: Freude über Wahl Cem Özdemirs zum neuen Grünen-Vorsitzenden reißt nicht ab
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Wichtigste Ergebnisse der Eu, Erweiterung, Fortschrittsberichte, Kroatien, Türkei, Mazedonien
16.11.2008 Ergebnisse der Fortschrittsberichte über Kroatien, Türkei und die Republik Mazedonien
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EU, Beitritt, Fortschrittsberichte, Albanien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Serbien
13.11.2008 Ergebnisse der Fortschrittsberichte über Albanien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Serbien
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BVerwG, Familienzusammenführungsrichtlinie, RL 2003/86/EG, Kindernachzug, alleiniges Sorgerecht, § 32 Abs. 3 AufenthG
08.11.2008 BVerwG: Kindernachzug bei fehlender Möglichkeit der alleinigen Sorgerechtsübertragung
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Turkey, Association Agreement, accession
05.11.2008 45 Years from the Signing of the Ankara Agreement: EU-Turkey - cooperation continues
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EU, Erweiterung, Türkei, Balkanländer, Kommission
05.11.2008 Stategiepapier der Kommission zur Erweiterungspolitik der EU
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DITIB, doppelte Staatsbürgerschaft, Integrationsgipfel
05.11.2008 DITIB fordert doppelte Staatsbürgerschaft
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EU, EuGH, T-256/07, Beschluss 2007/868/EG Einfrieren von Geldern, People’s Mojahedin Organization of Iran
03.11.2008 EuGH: Beschluss über das Einfrieren von Geldern terroristischer Organisationen für nichtig erklärt
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EU, Barcelona-Prozess, Mittelmeer-Partnerschaft
03.11.2008 Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum
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Türkei, Standstill, Art. 41, Zusatzprotokoll, Visa, Einreise, EuGH, Soysal, Tarkan
29.10.2008 Visaverhandlungen mit der Türkei: Stillstand oder stand still?
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BVerwG, Niederlassungserlaubnis, § 26 Abs. 4 AufenthG, Lebensunterhalt, 1 C 34.07
28.10.2008 Keine Niederlassungserlaubnis bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts
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Handkommentar, Ausländerrecht, Anwalt, Hoffmann, Hofmann
25.10.2008 Handkommentar: AufenthG - FreizügG/EU - AsylVfG - StAG
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Hessen, Integrationsministerium, Linke
22.10.2008 Türkischstämmige Linke fordern Integrationsministerium in Hessen
Inhalte
EGMR: Aids-Erkrankung führt nicht zu einem Abschiebungshindernis nach Art. 3 EMRK
Die Große Kammer des EGMR hat nach dem Urteil D. gegen das Vereinigte Königreich nunmehr erstmalig wieder die Möglichkeit gehabt, sich mit der Frage zu befassen, ob Gesundheitsgefahren ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK begründen. In dem Urteil N. gegen Vereinigtes Königreich vom 27. Mai 2008, (Grosse Kammer Nr. 26565/05). lehnte der EGMR eine Verpflichtung der Vertragsstaaten ab, jedem Ausländer vor einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes in seinem Heimatland zu bewahren. Dies gelte selbst dann, wenn die Rückführung wegen der schlechteren medizinischen Versorgung zum Tod oder zu einer Verkürzung der Lebenserwartung führe.
Sprachanforderungen an den Nachzug zu türkischen Staatsangehörigen gemeinschaftswidrig
Sind die Sprachanforderungen an den Nachzug zu türkischen Staatsangehörigen nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gemeinschaftswidrig? Grundlage für diese Annahme könnte die Standstill-Klausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls sein. Das Assoziierungsabkommen und das Zusatzprotokoll – und damit auch Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls – dienen dem Ziel, die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei zu fördern Aufgrund der Standstill-Klausel sind daher alle seit dem 01.01.1973 erfolgten Verschärfungen im Dienstleistungsverkehr mit der Türkei unanwendbar
EGMR: Anforderungen an die Ausweisung eines Einwanderers der zweiten Generation
Der EGMR (Große Kammer) hat mit Urteil vom 23. Juni 2008 (Beschwerde-Nr.: 1683/03) in der Rechtssache Maslov gegen Österreich die Anforderungen an die Ausweisung eines Einwanderers der zweiten Generation mit Blick auf Art. 8 Abs. 1 EMRK (Schutz des Privatlebens) weiter konkretisiert.
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