§ 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels

Zuletzt geändert durch G vom 15.08.2019 - in Kraft ab 01.03.2020

Fassung ab 01.03.2020:

(1) ¹Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (BGBl. 1964 II S. 509) (Assoziationsabkommen EWG/Türkei) ein Aufenthaltsrecht besteht. ² Die Aufenthaltstitel werden erteilt als

1.   

Visum im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3,

2.   

Aufenthaltserlaubnis (§ 7),

2a.  

Blaue Karte EU (§ 18b Absatz 2),

2b. 

ICT-Karte (§ 19),

2c. 

Mobiler-ICT-Karte (§ 19b),

3.   

Niederlassungserlaubnis (§ 9) oder

4.   

Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU (§ 9a).

³Die für die Aufenthaltserlaubnis geltenden Rechtsvorschriften werden auch auf die Blaue Karte EU, die ICT-Karte und die Mobiler-ICT-Karte angewandt, sofern durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist.

(2) ¹ Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht, ist verpflichtet, das Bestehen des Aufenthaltsrechts durch den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nachzuweisen, sofern er weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt. ² Die Aufenthaltserlaubnis wird auf Antrag ausgestellt.