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Nachrichten zu Schwerpunkt Asylrecht

BVerwG lehnt Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung in Bezug Syrien-Rechtsprechung ab

Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrere Anträge auf Zulassung der Revision im Hinblick auf die Rückkehrgefährdung von Syrern verworfen (BVerwG, Beschlüsse vom 27.04.2017 1 B 77.17, 1 B 78.17, 1 B 81.17), da keine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung dargelegt wurde.

 

Kein Flüchtlingsstatus für Syrer wegen drohender Einziehung zum Militärdienst

Das Oberverwaltungsgericht hat am 4. Mai 2017 in einer Berufungsverhandlung entschieden, dass einem 20-jährigen Syrer, der vor dem Bundesamt angegeben hatte, wegen des Militärdienstes Syrien verlassen zu haben, nicht die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Es sei nicht davon auszugehen, dass zurückkehrende Asylbewerber, die sich dem Wehrdienst durch Flucht entzogen haben und deshalb bei Rückkehr gesetzmäßige, aber auch extralegale Bestrafung bis hin zu Folter zu befürchten hätten, in Verknüpfung mit einer vom syrischen Staat zugeschriebenen politischen Überzeugung als politische Gegner verfolgt würden.

Das Asylverfahren in Ungarn leidet an systemischen Mängeln

Das Asylverfahren in Ungarn leidet an systemischen Mängeln. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren die Überstellung eines syrischen Flüchtlings in den EU-Mitgliedstaat gestoppt.

A Somali asylum-seeker has to return to Italy after the Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible

In its decision in the case of A.M.E. v. the Netherlands (application no. 51428/10), the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned a Somali asylum-seeker’s claim that, if transferred to Italy, he would be subjected to harrowing living conditions.

Kein neues Asylverfahren bei ausländischer Flüchtlingsanerkennung

Ein Aus­län­der, der in einem an­de­ren Staat be­reits als Flücht­ling an­er­kannt wor­den ist, kann in Deutsch­land nicht er­neut Flücht­lings­schutz oder den Sta­tus eines sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten be­an­spru­chen. Ein er­neu­ter Asyl­an­trag ist un­zu­läs­sig. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig am 17.06.2014 (BVerwG  10 C 7.13) ent­schie­den.

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