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VG Gießen setzt Überstellung einer afghanischen Flüchtlingsfamilie nach Griechenland aus

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Geschrieben von Dr. Dienelt Donnerstag, 15. Mai 2008

Mit Beschluss vom 25. April 2008 hat das Verwaltungsgericht Gießen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, eine asylsuchende Familie aus Afghanistan für vorläufig sechs Monate nicht nach Griechenland zu überstellen. Sie hätten „seitens der griechischen Behörden mit der Abschiebung nach Griechenland ein menschenrechtswidriges und europäisches Recht verletzendes Verfahren fürchten müssen.“ Ein fairer und effektiver Zugang zum Asylverfahren sei in Griechenland nicht gewährleistet. Deshalb müssten die Afghanen mit irreversiblen Nachteilen von einer Inhaftierung bis zur Obdachlosigkeit rechnen. Mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung soll dem Bundesamt die Möglichkeit eingeräumt werden, die Erwägungen des Gerichtes zu berücksichtigen und ggf. die Bereitschaft zu erklären, das Asylverfahren in Deutschland weiterzuführen (Selbsteintritt).

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Statistik: Leichter Rückgang bei irakischen Asylanträgen

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Geschrieben von Dr. Dienelt Freitag, 18. April 2008

Im März 2008 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1.545 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber sank im Vergleich zum Vormonat um 273 Personen (-15,0 Prozent), stieg aber gegenüber dem Vorjahresmonat März 2007 geringfügig um 77 Personen (5,3 Prozent) an.

Die Zahl der Asylerstanträge irakischer Staatsangehöriger ist gegenüber dem Vormonat von 523 auf 479 gesunken. Die Zahl der irakischen Asylfolgeanträge ging gegenüber dem Vormonat von 178 auf 155 zurück.

Von Januar bis März 2008 ist die Anzahl der Asylanträge im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 1.337 (29,5 Prozent) gestiegen, was ausschließlich dem erhöhten Anteil irakischer Asylbewerber zuzuschreiben ist.

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„Türkentum“ – Paragraf wird geändert

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Geschrieben von Ali Yumusak Donnerstag, 10. April 2008

Wenige Tage vor dem Türkei-Besuch von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Regierung in Ankara angekündigt, so schnell wie möglich den umstrittenen Paragraphen 301 reformieren zu wollen. Sie brachte am Montag einen entsprechenden Antrag im Parlament ein.
Der Paragraf 301 des türkischen Strafgesetzbuches stellt die Beleidigung des Türkentums sowie die Herabwürdigung staatlicher Institutionen der Türkei unter Strafe. Er war in den vergangenen Jahren von Nationalisten benutzt worden, um den Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk und andere Intellektuelle vor Gericht zu bringen. (Milliyet)

 

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Urteil: BAMF muss Leitlinien für Asylanerkennung nicht öffentlich machen

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Geschrieben von Dr. Klaus Dienelt Donnerstag, 28. Februar 2008

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darf die für einzelne Herkunftsländer anzuwendenden Leitsätze im Asylverfahren auch in Zukunft geheim halten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Ansbach am 22. Januar nach einer Klage der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl und der Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht des Deutschen Anwaltsvereins (Az. AN 4 K 07.00903; AN 4 K 07.01333).

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Chaldäischer Bischof: Türkische Streitkräfte nehmen christliche Dörfer als Ziel

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Geschrieben von Dr. Klaus Dienelt Dienstag, 26. Februar 2008

Der chaldäische Bischof der Städte Ahmadia und Hewler im Nordirak, Rabban el-Kas, hat bestätigt, dass die türkische Armee christliche  Dörfer bombardiert hat und festgestellt, "bis zu 200 Dörfer sind von den Angriffen betroffen".

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