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BVerwG, Familiennachzug, 1 C 32.07, Lebensunterhalt, SGB II, § 2 Abs. 3 AufenthG
Keine Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Lebensunterhalt eines Ausländers dann nicht im Sinne des Aufenthaltsgesetzes gesichert ist, wenn er Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ...
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Ehegattennachzug, Sprachprüfung, Sprachanforderungen, Standstill, Zusatzprotokoll, § 30 AufenthG
24.08.2008 Sprachanforderungen an den Nachzug zu türkischen Staatsangehörigen gemeinschaftswidrig
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Einbürgerung, Einbürgerungstest, StAG, Staatsangehörigkeit
23.08.2008 Beck kritisiert Einbürgerungstest
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EGMR, Art. 8 EGMR, Schutz des Privatlebens, Maslov
17.08.2008 EGMR: Anforderungen an die Ausweisung eines Einwanderers der zweiten Generation
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EU, SIS, Schweiz, Schengener Informationssystem, Dubliner Abkommen
13.08.2008 Schweiz bekommt Zugriff auf Schengen-Informationssystem
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HessVGH, Lebensunterhalt, Niederlassungserlaubnis, § 26 Abs. 4 AufenthG
10.08.2008 HessVGH: Lebensunterhalt bei Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen
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Germany, Federal Administrativ Court, Qualifikation Directive, European Court of Justice, conformity of the domestic law, living conditions
09.08.2008 Ferderal Administrativ Court - Decision 10 C 33.07
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ARB 1/80, Studenten, Au-Pair, EuGH, Payir, Erlass
07.08.2008 Hessen: Erlass zum Aufenthaltsanspruch türkischer Studenten und Au-Pair-Kräfte
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Richtlinie 2005/71/EG, Forscherrichtlinie, Forscher, Zulassungsverfahren
04.08.2008 Das Zulassungsverfahren für ausländische Forscher in Europa wurde optimiert
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Türkei, Verfassungsgericht, Verbot, AKP
30.07.2008 Türkei: Verfassungskrise beendet - Verfassungsgericht lehnt AKP-Verbot ab
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Zuwanderung, Aufenthaltsgesetz, Ausländerrecht, Hochqualifizierte, Beschäftigung, Akademiker
30.07.2008 Erleichterung der Zuwanderung
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Ehegattennachzug, Sprachprüfung, Sprachkenntnisse Goethe-Institut
29.07.2008 Sprachkenntnisse für den Ehegattennachzug: Goethe-Zertifikat kann nicht verlangt werden
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Türkei, AKP, Verfassungsgericht, Verbot
28.07.2008 türkische Verfassungsgericht entscheidet über die Zukunft der Regierungspartei AKP
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Ausländerrecht, Anwalt, Gesetzestext, ISBN 978-3-423-05537-6
27.07.2008 Neuer Textband dtv-Ausländerrecht erhältlich
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EuGH, C-127/08, Familiennachzug, Ehegattennachzug, RL 2004/38/EG
25.07.2008 EuGH: Keine Deutschkurse vor der Einreise für Ehegatten von Unionsbürgern
Inhalte
Sprachanforderungen an den Nachzug zu türkischen Staatsangehörigen gemeinschaftswidrig
Sind die Sprachanforderungen an den Nachzug zu türkischen Staatsangehörigen nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gemeinschaftswidrig? Grundlage für diese Annahme könnte die Standstill-Klausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls sein. Das Assoziierungsabkommen und das Zusatzprotokoll – und damit auch Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls – dienen dem Ziel, die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei zu fördern Aufgrund der Standstill-Klausel sind daher alle seit dem 01.01.1973 erfolgten Verschärfungen im Dienstleistungsverkehr mit der Türkei unanwendbar
EGMR: Anforderungen an die Ausweisung eines Einwanderers der zweiten Generation
Der EGMR (Große Kammer) hat mit Urteil vom 23. Juni 2008 (Beschwerde-Nr.: 1683/03) in der Rechtssache Maslov gegen Österreich die Anforderungen an die Ausweisung eines Einwanderers der zweiten Generation mit Blick auf Art. 8 Abs. 1 EMRK (Schutz des Privatlebens) weiter konkretisiert.
BVerwG: Verschiebung des maßgeblichen Zeitpunkts bei der gerichtlichen Kontrolle von Ausweisungen
Das BVerwG hat mit Urteil vom 15. November 2007 (1 C 45.06) die Rechtsprechung zum maßgeblichen Zeitpunkt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Ausweisungen für Drittausländer geändert und der Rechtsprechung für Unionsbürger und türkische Staatsangehörige angenähert. Die Entscheidung beruht auf folgenden entscheidungstragenden Passagen:
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