Nach dem Beschluss des OVG NRW vom 26.02.2013 (Az.:18 B 572/12) bedarf die Zurückschiebung nach § 57 Abs. 2 Halbsatz 2 AufenthG weder einer vorangehenden Zurückschiebungsverfügung noch einer Zurückschiebungsandrohung. Weiterlesen ...
In Deutschland haben Ende vergangenen Jahres mehr als 40.000 asylberechtigte Menschen gelebt. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 seien im Ausländerzentralregister (AZR) 40.690 Personen mit einer Asylberechtigung erfasst gewesen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12457) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12105). Weiterlesen ...
Der Anstieg der Zahl von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien hat am Mittwoch den Innenausschuss beschäftigt. Dabei verwies der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, darauf, dass die Zahlen seit Juli „exorbitant nach oben“ gegangen seien. Weiterlesen ...
Der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 31. Januar 2013 (BVerwG 10 C 17.12) entschieden, dass der Widerruf einer Anerkennung als Flüchtling wegen einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe nur möglich ist, wenn sich die Verurteilung auf eine einzelne besonders schwerwiegende Straftat bezieht. Die Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Gesamtfreiheitsstrafe reicht nicht aus, wenn die zu Grunde liegenden Taten jeweils mit Einzelstrafen von weniger als drei Jahren geahndet worden sind. Weiterlesen ...
Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2012 (Az. 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11) sein Urteil über die Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zu der Frage verkündet, ob die existenzsichernden Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verfassungsgemäß sind. Weiterlesen ...
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