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Wurde der PKK-Führer Abdullah Öcalan in der türkischen Haft vergiftet?
Auf die Behauptungen der Rechtsanwälte von Abdullah Öcalan, dass er systematisch vergiftet werde, ergriff das Justizministerium die Initiative und sandte ein aus einem Professor für Toxikologie und zwei Fachärzten bestehendes Team nach Imralý. Am gestrigen Morgen fuhr das Team auf die Insel Imralý und untersuchte Öcalan. Sein Befinden sei äußerst gut, teilten jene Spezialisten mit, die zur Untersuchung Öcalan Blut, Harn und Haare entnahmen. Justizminister Cemil Cicek seinerseits erklärte dazu: „Wir haben ein Ärzteteam gesandt, damit solche Lügen zu Ungunsten der Türkei nicht ausgeschlachtet werden können. Die Türkische Republik ist kein Staat, der sich zu solchen Methoden herablässt. Wenn sie so etwas als Ausweg in Betracht gezogen hätte, hätte sie damit nicht bis heute gewartet. Und Lügen haben kurze Beine. Bis zum kommenden Wochenende werden wir diese Lüge aufdecken.“ (MILLIYET)
Stellenangebot: exilio e.V. sucht Rechtsanwalt/Assessor für Kooperation
Gemeinnütziger Verein sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Assessor/Rechtsanwalt (m/w) mit Interesse an einer Kanzleigründung in Lindau am Bodensee. Wir bieten eine langfristige Zusammenarbeit auf Honorarbasis. Der Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Asyl- und Ausländerrecht.
US-Außenministerin Condoleezza Rice: "Wir stehen im Kampf gegen die PKK"
US-Außenministerin Condoleezza Rice, die bei einer Debatte im Senat über die Terrororganisation PKK sprach, sagte: „Die PKK, die an der Grenze zwischen der Türkei und Kurdistan aktiv ist, ist für die Anschläge in der Türkei verantwortlich.“ Rice sprach folgendermaßen: „Wir haben mit den Türken zur Beseitigung der Probleme durch die PKK, die wir in die Liste der Terrororganisationen eingetragen haben, eine Dreier-Kommission gebildet. Denn mit der irakischen Regierung zusammen wollen wir verhindern, dass in der Türkei Anschläge verübt werden. Deswegen, wenn wir von Verhandlungen sprechen, meinen wir eigentlich Gespräche zwischen der Türkei, den Kurden und der irakischen Regierung; und wir helfen dabei. Dafür haben wir den Sondervertreter a.D. General John Ralston ernannt, um unser Möglichstes zu tun, damit die PKK nicht mehr auf türkischem Territorium Angriffe verüben kann.“ (TÜRKIYE)
BVerwG: Inländische Fluchtalternative in der Russischen Föderation für Tschetschenen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 1. Februar 2007 – BVerwG 1 C 24.06 – eine grundsätzliche Entscheidung zur inländischen Fluchtalternative für Tschetschenen ohne gültigen Inlandspass in verfolgungsfreien Regionen der Russischen Föderation getroffen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 31. März 2006 wurde aufgehoben. Die Sache wurde zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
Grünes Licht für Lehrstuhl "Christliche Theologie" in der Türkei
Der Vorschlag von Patriarch Mesrob dem II.` Oberhaupt der armenischen Kirche in der Türkei` an einer Universität einen Lehrstuhl für christliche Theologie zu gründen, um dem Bedürfnis der armenischen Gemeinschaft nach Geistlichen nachzukommen, setzte die Regierung in Bewegung. Stellvertretender Ministerpräsident Mehmet Ali Sahin und Staatsminister Mehmet Aydın sagten zu, die Forderung des Patriarchen auf die Tagesordnung des Kabinetts zu bringen. Mesrob II. hatte den Vorschlag Anfang dieser Woche im Rahmen seines Besuches bei den beiden Ministern zum Ausdruck gebracht. (HÜRRIYET)
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