Der Anführer der Terrororganisation PKK, Abdullah Öcalan, der auf der Insel Imral? eine lebenslange Haft verbüßt, hat über seine Anwälte die PKK zur Waffenruhe aufgerufen. „Diese Gelegenheit kann unsere letzte Chance sein. Sollte dieser Waffenruheprozess nicht aufrichtig geführt werden, dann wird man an einen Punkt gelangen, an dem es kein Zurück mehr gibt. Wenn der Waffenstillstand zu keinem Resultat führen sollte, kann ich weder die Kraft für eine neue Waffenruhe aufbringen noch wird die PKK mir Gehör schenken“, fuhr Öcalan fort. (MILLIYET).

Quelle:
Deutsch-Türkische Medienagentur
Ali Yumu?ak
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Vier Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird die Wahlkampf-Berichterstattung in den türkischen Zeitungen zunehmend mehr. Während die Berichterstattung überwiegend neutral ausfällt, fällt auf, dass Kandidaten der Grünen und der SPD überdurchschnittlich viel Platz eingeräumt wird. Der Aufmacher der heutigen HÜRRIYET wendet sich direkt an die Berliner Jugendlichen mit Migrationshintergrund und ruft sie mit folgenden Worten zum Wahlgang auf: „Los türkische Jugendliche, auf zu den Urnen!“. So habe Özcan Mutlu, Kandidat der Grünen, türkische Jugendliche aufgefordert, von ihrer neu gewonnenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, mit 16 Jahren die Abgeordneten zur Bezirksverordnetenversammlung zu wählen. Zudem lässt sie die SPD-Kandidatin, Dilek Kolat und den Linkspartei-Kandidaten Giyasettin Sayan zu Wort kommen, die einstimmig die zuletzt aufgetretenen rassistischen Überfälle auf die „Kampagnen der bürgerlichen Parteien zurückführen, für alle Probleme Migranten schuldig zu machen“

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Der Direktor für Sicherheitsfragen im Außenministerium, Hayati Güven, hielt auf einer Konferenz des Forschungsinstituts der türkischen Polizei in Washington eine Rede über den Kampf gegen den Terror und gab dabei den Anstieg der Terrortaten der Terrororganisation PKK in der Türkei in Zahlen bekannt. Dem PKK Terror seien in den ersten 7 Monaten dieses Jahres 91 zum Opfer gefallen. Güven forderte die Schließung der Terrorlager im Nordirak, die Verhaftung der PKK-Anführer und deren Auslieferung an die Türkei sowie die Beendigung der logistischen Unterstützung für die Organisation. (CUMHURIYET)

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Änderung des Flüchtlingsschutzes nach dem Inkrafttreten des AufenthG

Die Rechtswirklichkeit des Flüchtlingsschutzes in Deutschland war lange Zeit von einer erheblichen Diskrepanz zu den völkerrechtlichen Vorgaben geprägt. Die Praxis der Behörden und Gerichte schien auf die Perspektive der deutschen Regelungen des Grundrechts auf Asyl und des einfachgesetzlich geregelten Abschiebungsschutzes für Flüchtlinge fixiert zu sein, häufig ohne die – seit dem 24.12.1953 als Bundesgesetz in Deutschland geltende – Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und die diesbezüglich vertretenen Auslegungsansätze sowie die Staatenpraxis bei der Anwendung der deutschen Normen heranzuziehen.