EU-Kommission mit Maßnahmen zur Lösung von Migrationsproblemen aufgrund der Ereignisse in Ceuta und Melilla sowie die Situation in Lampedusa und Malta (Bootsflüchtlinge)
Die Kommission verabschiedete im Dezember 2005 eine Mitteilung mit vorrangigen Maßnahmen für eine bessere Migrationssteuerung und knüpft damit an das informelle Treffen der EU-Staats- bzw. Regierungschefs vom 27. Oktober 2005 in Hampton Court an. Bei diesem Treffen forderten die Staats- bzw. Regierungschefs neue Anstrengungen zur Steuerung der Migrationsströme und beauftragten die Kommission, eine Reihe unverzüglicher, praxisbezogener Maßnahmen auszuarbeiten, die in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern durchzuführen sind. Die migrationsbezogenen Initiativen, die die Kommission in der Mitteilung vorschlägt, werden in dem bestehenden Rahmen der Kommissionsarbeit in den Bereichen Entwicklung, Außenbeziehungen, insbesondere Europäische Nachbarschaftspolitik, sowie Freiheit, Sicherheit und Recht durchgeführt.
Die Regierungen in Deutschland und im Jemen bemühen sich beharrlich um eine Freilassung des entführten ehemaligen Außenstaatssekretärs Jürgen Chrobog und seiner Familie. Der Chrobog-Erlass erleichterte vielen Zuwanderern einst die Einreise nach Deutschland.
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport zur Duldung irakischer Staatsangehöriger:
Nachdem in der Innenministerkonferenz vom 8. und 9. Dezember 2005 zur Rückkehr irakischer Staatsangehöriger in den Irak keinen Beschluss gefasst worden ist, hat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport durch Erlass vom 19.12.2005 nunmehr Folgendes angeordnet:
ROM - Auch zum Ende des Sommers ereignen sich nach wie vor Flüchtlingsdramen auf dem Mittelmeer (Migrationsrecht.net berichtete: interner Link). Nach dem geltenden ? insoweit europaweit harmonisierten ? Ausländerrecht haben die Menschen, die sich in die Hände von Schlepperbanden begeben, kaum eine Chance, in Europa wirklich ein Bleiberecht zu erlangen. Italiens Innenminister Giuseppe Pisanu hat nach dem Kentern eines Flüchtlingsbootes vor der Küste Siziliens mit mehreren Todesopfern eine gesamteuropäische Offensive gegen die illegale Immigration gefordert, an der auch die afrikanischen Länder mitwirken sollten.