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SPD sitzt Familiennachzug zu Bürgerkriegsflüchtlingen zulasten der Betroffenen aus

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Am Sonntag gibt es einen außerordentlichen SPD-Bundesparteitag zum Wahlprogramm 2017 in Dortmund („Regierungsprogramm“ genannt...). Die Kernforderungen des Leitantrags hierzu beginnen mit den Worten: „Es ist Zeit für mehr Familie...“. Dies klingt wie ein Hohn, wenn man das skandalöse Verhalten der SPD-Fraktion im Bundestag zur Wiederherstellung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten betrachtet. Hier duckt sich die Fraktion feige vor der Debatte und Abstimmung weg.

So wurde am 22.06.2017 im Innenausschuss des Bundestages mit der Mehrheit der Koalition erneut die Initiativen der Opposition zur Wiederherstellung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten von der Tagesordnung genommen und damit eine Debatte und Abstimmung zum Thema im Ausschuss und im Parlament verhindert. Einziges Motiv ist, den SPD-Abgeordneten eine peinigende Abstimmung und der SPD-Führung eine große Zahl von Abweichlern im Bundestag zu ersparen. Das Familienzusammenleben der Betroffenen spielt demgegenüber offenkundig keine Rolle, ebenso wenig demokratische Gepflogenheiten und gegebene Zusagen.

„Es ist unerträglich, dass auf Betreiben der SPD-Fraktion gestern im Innenausschuss des Bundestages erneut die Initiativen der Opposition zur Wiederherstellung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten von der Tagesordnung genommen wurden und deshalb nicht im Bundestag debattiert werden können. Damit werden bisherige Zusicherungen gebrochen, offenbar wird befürchtet, zu viele SPD-Abgeordnete könnten ihrem Gewissen folgen und den Anträgen der Opposition zustimmen“, beklagte Ulla Jelpke das Verhalten der SPD-Fraktion in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses im Bundestag, in dem mit den Stimmen der Koalition (Ausnahme: Rüdiger Veit, SPD) die Beratung und Beschlussfassung zu zwei parlamentarischen Initiativen der Opposition verhindert wurde (BT-Drs. 18/10243 und 18/10044).

Bislang hatte die SPD zugesichert, dass die Initiativen der Opposition nur verschoben werden sollten. Man wolle noch den Bericht zur Umsetzung des Beschlusses des Koalitionsausschusses zur Härtefallregelung nach § 22 AufenthG abwarten, der zuständige SPD-Außenminister sei leider gerade in Israel usw. Doch inzwischen gibt es keine inhaltliche Rechtfertigung mehr, es wird nur noch ausgesessen, um den SPD-Abgeordneten eine sie womöglich gewissenspeinigende Abstimmung im Bundestag zu ersparen. Nun verdichten sich die Anzeichen, dass die SPD (zusammen mit der Union) auch am kommenden Mittwoch die Oppositionsinitiativen zur Wiederherstellung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten im Innenausschuss des Bundestages erneut verschieben will – damit würde die Befassung im Plenum des Bundestages für diese Legislaturperiode endgültig verhindert!

Ulla Jelpke in der Presseerklärung kommt zu einem vernichtenden Fazit:

„Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten ist familien- und kinderfeindlich und kostet Menschenleben – jeder Tag, an dem Angehörige in Kriegsgebieten oder in Lagern im Irak, Syrien, Libanon oder der Türkei auf ihren Nachzug zu ihren engsten Angehörigen nach Deutschland warten müssen, erzeugt schwerwiegendes Leid. Weil es keine legale Einreisemöglichkeit gibt, werden Familien mit ihren Kindern auf die lebensgefährlichen Fluchtrouten über das Mittelmeer gezwungen.

Die beschlossene Härtefallregelung für wenige besonders drastische Einzelfälle ist ein reines Feigenblatt und hilft den zehntausenden getrennten Familien in keiner Weise. Die Zeit drängt also, dieses Unrecht zu beenden. Vor der Sommerpause gibt es nur noch eine Sitzungswoche des Parlaments. Der SPD-Parteitag am kommenden Sonntag soll einen Schwerpunkt Familienpolitik haben. Ich fordere die SPD-Parteibasis auf klarzumachen, dass das Blockadeverhalten der SPD-Fraktion genauso wenig sozial oder demokratisch ist, wie das der CDU/CSU christlich.“
Quelle: Presseerklärung von Ulla Jelpke veröffentlicht am 22. Juni 2017

 




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