Integration

Die Clearingstelle Sicherheitsdialog ist eine bundesweite Koordinierungsinstitution, die als Geschäftsstelle einen Überblick über sämtliche Kooperationsprojekte zwischen Sicherheitsbehörden und muslimischen Organisationen anstreben und die Umsetzung dieser Projekte unterstützen soll. Sie wurde durch Beschlussfassung der 3. Plenarsitzung der Deutschen Islam Konferenz (DIK) am 13. März 2008 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ins Leben gerufen.

Bereits vor der Verabschiedung des Richtlinienumsetzungsgesetzes warnten eine Vielzahl von Verbänden, Experten und Politikern davor, dass die Sprachprüfung – jedenfalls ohne Härtefallregelung – zu einer absoluten Zuzugsschranke werden kann, die mit dem Schutz der Ehe (Art. 6 GG) unvereinbar sei. Die Realität bestätigt sich nunmehr in der Praxis und zeigt zugleich die Hilflosigkeit der Behörden, die nun auch in Extremfällen verpflichtet sind, dass neue System durchzusetzen. Die Verfassungswidrigkeit des Nachzugsausschlusses für Ehegatten Deutscher wird in dem beigefügten Tatsachenbericht, den eine deutsche Staatsangehörige verfasst hat, deren Ehe durch die neue Nachzugsbeschränkung konkret beeinträchtigt, wenn nicht gefährdet ist, deutlich.

Entsetzt berichtet die liberale MILLIYET über Zahlen des Statistischen Bundesamtes Wiesbaden, wonach im vergangenen Jahr von den ausländischen Schülern in Deutschland nur zwölf Prozent ein Gymnasium besucht haben. Von den deutschen Schülern lernten dagegen etwa 28 Prozent an Gymnasien. Von den Schülern mit Migrationshintergrund besuchten etwa 20 Prozent eine Hauptschule. Bei deutschen Schülern lag der Anteil der Hauptschüler dagegen nur bei neun Prozent. Insgesamt gab es im vergangenen Schuljahr rund 900.000 Schüler mit ausländischer Staatsangehörigkeit, womit der Ausländeranteil bei 9,6 Prozent lag. Ferner macht die Zeitung darauf aufmerksam, dass die Mehrsprachigkeit von Migrantenkindern nach Ansicht einer Sprachexpertin mehr anerkannt werden sollte. „Es ist schade, dass nur verlangt wird, die deutsche Sprache sprechen zu können, anstatt die Chancen der Zweisprachigkeit zu erkennen und zu fördern“, so die Präsidentin des Deutschen Bundesverbandes für Logopädie (dbl), Monika Rausch.

Wie die liberal-islamische ZAMAN heute berichtet, kommt die ungenügende Integration von Migranten den deutschen Staat teuer zu stehen. Die im Auftrag der Bertelsmann Stiftung entstandene Studie des Büros für Arbeits- und Sozialpolitische Studien (BASS) geht davon aus, dass pro Jahr Kosten in Höhe von 16 Milliarden Euro entstehen. Vor allem die Sozialversicherungen und damit deren Beitragszahler müssten für etwa die Hälfte der Kosten aufkommen, so die Zeitung. Demnach kostet die mangelnde Integration Bund und Länder jeweils 3,6 Milliarden Euro pro Jahr. Die Kosten der Kommunen liegen bei 1,3 Milliarden Euro, die der Sozialversicherungen bei 7,8 Milliarden Euro. Während laut der Studie von den weniger integrierten Zuwanderern in Deutschland 16 Prozent arbeitslos gemeldet sind, sind es bei den integrierten elf Prozent. Damit unterschieden sich die integrierten Zuwanderer wenig von der Gesamtbevölkerung, so die Studie.