Unmittelbare Anwendbarkeit der Richtlinie seit dem 3. Oktober 2005

Nachdem der EU-Ministerrat der Justiz- und Innenminister die "Richtlinie betreffend das Recht auf Familienzusammenführung" nach fast drei Jahren zäher Verhandlungen Ende September 2003 abschließend gebilligt hatte, ist die Regelung am 3. Oktober 2003 offiziell in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedstaaten hatten nun zwei Jahre Zeit, die in der Richtlinie vorgeschriebenen Bestimmungen in nationales Recht zu gießen. Die erforderliche Umsetzung für Deutschland ist für das Jahr 2006 zu erwarten, nachdem das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (im Folgenden: 2. Änderungsgesetz) Anfang Januar von der Bundesregierung in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wurde. Im Hinblick auf den von der SPD-Fraktion gesehenen Änderungsbedarf ist die Prognose, dass das 2. Änderungsgesetz noch bis zur Sommerpause verabschiedet sein wird, nicht gerechtfertig. Mangels Umsetzung wirkt die Richtlinie durch den Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts unmittelbar begünstigend auf die gegenwärtige Rechtslage ein und führt zu vielen Vorteilen in Bezug auf die Nachzugsvoraussetzungen, den Zugang zur Erwerbstätigkeit und den Ausweisungsschutz.

Gemeinschaftswidrige Nachzugsregelung im AufenthG

Mit dem 2. Änderungsgesetz soll auch die Familienzusammenführungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Der Gesetzentwurf (als ebook kostenlos erhältlich) enthält Verschärfungen hinsichtlich der Familienzusammenführung, die mit der Richtlinie unvereinbar sind. Erst die genaue Kenntnis der Regelungsoptionen, die die Richtlinie den Mitgliedstaaten eröffnet, ermöglicht dem Rechtsanwender, die Normen des AufenthG auf das gemeinschaftsrechtlich Zulässige zu reduzieren. Außerdem führt die Kenntnis der in der Richtlinie verankerten zwingenden Nachzugsansprüche für die Kernfamilie gegenwärtig zu einer günstigen Rechtslage für den Familiennachzug. Viele Verschärfungsmöglichkeiten, die die mit der Umsetzung der Richtlinie in das AufenthG Eingang finden werden, können zurzeit nicht angewandt werden.

Übersicht über den Inhalt Download eBook Familienzusammenführungsrichtlinie

Das Buch behandelt folgende Sachbereiche:

1. Einführung
2. Anwendungsbereich der Richtlinie
3. Begünstigte Familienangehörige
4. Voraussetzungen der Familienzusammenführung
5. Familienzusammenführung von Flüchtlingen
6. Rechtsstellung der Familienangehörigen
7. Einreise und Dauer des Aufenthaltstitels
8. Ordre public-Vorbehalt
9. Sanktionen und Maßnahmen gegen Scheinehen

Dem Inhalt schließt sich eine Synopse an.

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