Sprachprüfungen für Ehegatten: ein unüberwindliches Hindernis
Bereits vor der Verabschiedung des Richtlinienumsetzungsgesetzes warnten eine Vielzahl von Verbänden, Experten und Politikern davor, dass die Sprachprüfung – jedenfalls ohne Härtefallregelung – zu einer absoluten Zuzugsschranke werden kann, die mit dem Schutz der Ehe (Art. 6 GG) unvereinbar sei. Die Realität bestätigt sich nunmehr in der Praxis und zeigt zugleich die Hilflosigkeit der Behörden, die nun auch in Extremfällen verpflichtet sind, dass neue System durchzusetzen. Die Verfassungswidrigkeit des Nachzugsausschlusses für Ehegatten Deutscher wird in dem beigefügten Tatsachenbericht, den eine deutsche Staatsangehörige verfasst hat, deren Ehe durch die neue Nachzugsbeschränkung konkret beeinträchtigt, wenn nicht gefährdet ist, deutlich. Weiterlesen ...