Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München will sein Urteil zum Kopftuch-Verbot für muslimische Lehrerinnen an Bayerns Schulen am 15. Januar 2007 bekannt geben. Das haben die Richter nach der mündlichen Verhandlung zu einer Popularklage gegen das entsprechende Gesetz mitgeteilt. Die Islamische Religionsgemeinschaft in Berlin hatte die Klage eingereicht. Sie sieht durch die Vorschriften die Religionsfreiheit der Muslime massiv beeinträchtigt.

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Der Koalitions-Streit über ein Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer ist beigelegt. Dauerhaft in Deutschland leben dürfen danach jene, die den Unterhalt für sich und ihre Familie selbst erarbeiten und nicht auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Auf diese Eckpunkte verständigten sich grundsätzlich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sowie Fachpolitiker beider Koalitionsfraktionen in Berlin. Die Grünen begrüßten das Ergebnis zum Teil, monierten aber, dass nur die Hälfte der 190 000 Geduldeten von der Neuregelung erfasst werde. Die neuen Bleiberechtsregelungen stehen auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz, die am Donnerstag und Freitag in Nürnberg stattfindet. Es wird erwartet, dass der von der großen Koalition im Vorfeld erzielte Kompromiss trotz der Kritik aus der Union durchgesetzt wird. Die neuen Regelungen zum Bleiberecht können nur bei einer einstimmigen Zustimmung auf den Weg gebracht werden.