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Europa Nachrichten zum Ausländerrecht

Schwere Krankheit kann einer Dublin-III-Rückführung entgegenstehen

Der Gerichthof der Europäischen Union hat am 16. Februar 2017 in der Rechtssache PPU C.K. u.a. (Rs. C-578/16, nur in französischer Sprache verfügbar) entschieden, dass eine schwere Krankheit einer Rücküberstellung in den zuständigen Mitgliedstaat entgegenstehen kann. Indem zu entscheidenden Fall litt die Mutter seit der Geburt ihres Kindes unter starken Depressionen mit suizidalen Tendenzen.

 

Bürgerkriegsflüchtlinge haben Anspruch auf ein humanitäres Visum

Nach Auffassung von Generalanwalt Mengozzi in der Rechtssache C-638/16 PPU sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ein humanitäres Visum zu erteilen, wenn ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass bei einer Verweigerung Personen, die internationalen Schutz suchen, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt werden.

Der Erwerb der Rechtsstellung nach Artikel 7 ARB 1/80 setzt keine zeitliche Kongruenz zwischen dem Nachzug und dem Erwerb der Arbeitnehmereigenschaft voraus

Der EuGH hat mit Urteil 21.12.2016 in den verbundenen Rechtssachen Ucar & Kilic (C-508/15 und C-509/15) entschieden, dass die Rechtstellung nach Art 7 ARB 1/80 auch erst zu einem späteren Zeitpunkt begründet werden kann, wenn der Stammberechtigte die Arbeitnehmereigenschaft erwirbt. Damit ist keine zeitliche Kongruenz zwischen dem Nachzug und dem Erwerb der Arbeitnehmereigenschaft erforderlich.

Umsetzung der ICT -, Saisonarbeitnehmer-, Forscher- und Studentenrichtlinie steht bevor

Ist in den letzten Monaten die Gesetzesflut im Bereich des Migrationsrechts kaum zu stoppen gewesen, so stehen bereits jetzt zwei weitere Richtlinien zur Umsetzung in nationales Recht bereit. Sowohl die RICHTLINIE 2014/66/EU vom 15. Mai 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers als auch die RICHTLINIE 2014/36/EU vom 26. Februar 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer müssen umgesetzt werden, nachdem die Transformationsfrist abgelaufen ist.

EU-Mitgliedstaat darf eigene Staatsangehörige stärker vor Auslieferung schützen als sich in seinem Hoheitsgebiet aufhaltende EU-Ausländer

Der EuGH hat mit Urteil vom 06.09.2016 (Az.: C-182/15) entschieden, dass ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, alle Unionsbürger, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, in gleichem Maß vor Auslieferung zu schützen wie seine eigenen Staatsangehörigen.

Sorgeberechtigter Drittstaatsangehöriger eines minderjährigen EU-Bürgers darf nicht aus der EU ausgewiesen werden

Der EuGH hat mit Urteil vom 13. September 2016 in den Rechtssachen C-165/14 und C-304/14 entschieden, dass es das Unionsrecht nicht gestattet, einem für einen minderjährigen Unionsbürger allein sorgeberechtigten Angehörigen eines Nicht-EU-Landes allein wegen dessen Vorstrafen eine Aufenthaltserlaubnis zu verweigern oder seine Ausweisung aus dem Unionsgebiet zu verfügen.

Europaweite Harmonisierung des Asylrechts

Seit 1999 arbeitet die EU an einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und an der Verbesserung des derzeitigen Rechtsrahmens. Die Europäische Kommission legte nun am 13. Juli 2016 den letzten Teil ihrer Vorschläge für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vor. Ihr Ziel ist eine wirksamere, fairere und humanere Asylpolitik, die nicht nur in normalen Zeiten, sondern auch bei hohem Migrationsdruck funktioniert.

Stiefkinder einer Patchworkfamilie sind leiblichen Kindern eines Unionsbürgers gleichgestellt

Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet in den verbundenen Rechtssachen (C-401/15, C-402/15 und C-403/15) kann ein Kind in einer „Patchworkfamilie“ in Bezug auf eine grenzüberschreitende soziale Vergünstigung als Kind des Stiefvaters angesehen werden. Das Abstammungsverhältnis ist in diesem Bereich nicht juristisch zu bestimmen, sondern wirtschaftlich, und zwar in dem Sinne, dass das Kind eines Stiefvaters, der Wanderarbeitnehmer ist, Anspruch auf eine soziale Vergünstigung haben kann, wenn der Stiefvater tatsächlich zum Unterhalt des Kindes beiträgt.

Vorschlag der Kommision für die Einführung der Visafreiheit für türkische Staatsangehörige

Die EU-Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat heute (Mittwoch) die Aufhebung der Visumpflicht für Bürger der Türkei vorgeschlagen. Voraussetzung ist, dass die Türkei die noch ausstehenden Zielvorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung so schnell wie möglich erfüllt, wie es die türkische Seite beim EU-Türkei Gipfel am 18. März zugesagt hat. Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans betonte, dass im Fall der Visumfreiheit kein türkischer Staatsbürger ohne biometrischen Pass mit Foto und Fingerabdrücken in die EU einreisen dürfe.

Proposal for an Amendment of the Visa-Regulation would exempt Turkish Nationals from Visa Requirements

On 16 December 2013 the European Union (EU) and Turkey launched the Visa Liberalisation Dialogue (VLD), in parallel with the signature of the EU-Turkey Readmission Agreement. The VLD is based on the Roadmap towards a visa free regime with Turkey ("the Roadmap"), a document setting out the requirements that Turkey needs to meet in order to enable the European Parliament and the Council to amend Regulation (EC) No 539/2001 which would allow Turkish citizens holding biometric passports in line with EU standards to travel to the Member States without a visa for short stays (i.e. up to 90 days within any 180-day period). The 72 requirements listed in the Roadmap are organised in five thematic groups ("blocks"): document security; migration management; public order and security; fundamental rights; and readmission of irregular migrants.

Erlass zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen

Das Bundesinnenministerium des Innern hat am 7. März 2016 einen Erlass zur Anwendung von § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG veröffentlicht, mit dem das laufende EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen unzureichender gesetzlicher Vorgaben zu anlasslosen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen beendet werden soll.

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