Migrationsrecht.net - Das Fachportal zum Ausländerrecht



Europa Nachrichten zum Ausländerrecht

Merkels Alleingang in der Flüchtlingspolitik ist mit Europarecht vereinbar

Unter den außergewöhnlichen Umständen der Flüchtlingskrise ist nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz der Mitgliedstaat zuständig, in dem der Antrag zuerst gestellt wurde. Ein illegaler Grenzübertritt im Sinne der Dublin-III-Verordnung liege nicht vor, wenn Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der Union, die mit einem Massenzustrom von Drittstaatsangehörigen konfrontiert seien, diesen Menschen gestatteten, auf dem Weg in andere Mitgliedstaaten in ihr Hoheitsgebiet einzureisen und es zu durchqueren.

 

Einbürgerung führt nicht zum Verlust der Freizügigkeit bei Familienangehörigen

Generalanwalt Bot vertritt in der Rechtssache Lounes (C-165/16) die Auffassung, dass ein Unionsbürger, der sich in einem anderen Mitgliedstaat einbürgern ließ, weiterhin auf seine Rechtsstellung als freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger berufen kann, um seinem Ehegatten Freizügigkeit zu vermitteln. Zur Begründung bedient sich der Generalanwalt der EuGH-Rechtsprechung in sogenannten Rückkehrerfällen. Um das Familienleben fortzusetzen, wäre der eingebürgerte Unionsbürger andernfalls gezwungen, das Hoheitsgebiet seines neuen Heimatstaates zu verlassen und sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, um dort wieder die Freizügigkeitsrechte, vor allem die Möglichkeit des Zusammenlebens mit ihrem Ehegatten, genießen zu können.

Eltern eines minderjährigen EU-Bürgers erhalten abgeleitetes Aufenthaltsrecht

Der EuGH hat mit Urteil vom 10. Mai 2017 (C-133/15) in der Rechtssache H. C. Chavez-Vilchez entschieden, dass ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen kann. Im Rahmen der Entscheidung wurde auch die Frage der Beweislast hinsichtlich der Tatsachen anhand deren sich beurteilen lässt, ob eine Entscheidung, mit der ihm ein Aufenthaltsrecht versagt würde, dem Kind die Möglichkeit nähme, den Kernbestand seiner mit dem Unionsbürgerstatus verbundenen Rechte tatsächlich in Anspruch zu nehmen, konkretisiert.

Studentenrichtlinie vermittelt keinen Anspruch auf Visum bei drohender Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit

Der EuGH hat mit Urteil vom 4. April 2017 in der Rechtssache C-544/15 (Sahar Fahimian / Bundesrepublik Deutschland) entschieden, dass die nationalen Behörden einer iranischen Staatsangehörigen, die Absolventin einer von restriktiven Maßnahmen betroffenen Universität ist, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit ein Visum für ein Studium in einem sensiblen Bereich wie der IT-Sicherheit verweigern können. Die nationalen Behörden verfügen bei der Prüfung, ob nach der Studentenrichtlinie eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit vorliegt, über einen weiten Beurteilungsspielraum, müssen aber die ablehnende Entscheidung hinreichend begründen.

Absehen von dem Erfordernis der Einhaltung des Visumverfahrens bei im Bundesgebiet geborenen türkischen Staatsangehörigen

Der EuGH hat mit Urteil vom 29.03.2017 in der Rechtssache Tekdemir (C-652/15) die Anforderungen an die Notwendigkeit, ein Visumverfahren bei im Bundesgebiet geborenen türkischen Staatsangehörigen durchzuführen, mit Blick auf die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 näher konkretisiert. Der EuGH folgt der Stellungnahme der Kommission, die sich für eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung ausgesprochen hatte. Die entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist damit nicht mehr anwendbar.

EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 23.03.2017 in drei Verfahren den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg zur Klärung von Fragen angerufen, die die Sekundärmigration von Asylsuchenden betreffen. Insbesondere geht es um die Auslegung und zeitliche Anwendbarkeit der in der Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie n.F.) eröffneten Möglichkeit, einen Asylantrag schon dann als unzulässig abzulehnen, wenn der Antragsteller bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat subsidiären Schutz erhalten hat.

Schwere Krankheit kann einer Dublin-III-Rückführung entgegenstehen

Der Gerichthof der Europäischen Union hat am 16. Februar 2017 in der Rechtssache PPU C.K. u.a. (Rs. C-578/16, nur in französischer Sprache verfügbar) entschieden, dass eine schwere Krankheit einer Rücküberstellung in den zuständigen Mitgliedstaat entgegenstehen kann. Indem zu entscheidenden Fall litt die Mutter seit der Geburt ihres Kindes unter starken Depressionen mit suizidalen Tendenzen.

Bürgerkriegsflüchtlinge haben Anspruch auf ein humanitäres Visum

Nach Auffassung von Generalanwalt Mengozzi in der Rechtssache C-638/16 PPU sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ein humanitäres Visum zu erteilen, wenn ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass bei einer Verweigerung Personen, die internationalen Schutz suchen, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt werden.

Der Erwerb der Rechtsstellung nach Artikel 7 ARB 1/80 setzt keine zeitliche Kongruenz zwischen dem Nachzug und dem Erwerb der Arbeitnehmereigenschaft voraus

Der EuGH hat mit Urteil 21.12.2016 in den verbundenen Rechtssachen Ucar & Kilic (C-508/15 und C-509/15) entschieden, dass die Rechtstellung nach Art 7 ARB 1/80 auch erst zu einem späteren Zeitpunkt begründet werden kann, wenn der Stammberechtigte die Arbeitnehmereigenschaft erwirbt. Damit ist keine zeitliche Kongruenz zwischen dem Nachzug und dem Erwerb der Arbeitnehmereigenschaft erforderlich.

Umsetzung der ICT -, Saisonarbeitnehmer-, Forscher- und Studentenrichtlinie steht bevor

Ist in den letzten Monaten die Gesetzesflut im Bereich des Migrationsrechts kaum zu stoppen gewesen, so stehen bereits jetzt zwei weitere Richtlinien zur Umsetzung in nationales Recht bereit. Sowohl die RICHTLINIE 2014/66/EU vom 15. Mai 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers als auch die RICHTLINIE 2014/36/EU vom 26. Februar 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer müssen umgesetzt werden, nachdem die Transformationsfrist abgelaufen ist.

EU-Mitgliedstaat darf eigene Staatsangehörige stärker vor Auslieferung schützen als sich in seinem Hoheitsgebiet aufhaltende EU-Ausländer

Der EuGH hat mit Urteil vom 06.09.2016 (Az.: C-182/15) entschieden, dass ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, alle Unionsbürger, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, in gleichem Maß vor Auslieferung zu schützen wie seine eigenen Staatsangehörigen.

More Articles...

Seite 1 von 49




Rechtsanwälte
Folgen Sie uns
   
Anzeige