Die Visa-Bestimmungen Deutschlands sind nach Auffassung des Präsidenten des Instituts für Türkisch-Europäische Studien (ITES) nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar, wie die TÜRKIYE heute als Aufmacher ihrer heutigen Ausgabe berichtet. Es sei nicht rechtens, neue Beschränkungen der Ausübung der Niederlassungsfreiheit einzuführen, die die erstmalige Aufnahme türkischer Staatsangehöriger betreffen, die sich zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit niederlassen wollten. Doch die Bundesregierung sei nicht gewillt, die Konsequenzen aus den in den Siebzigerjahren getroffenen Vereinbarungen zu tragen, so die Zeitung. Die sich daraus ergebenden Grundsatzprobleme werden nun vom EuGH geprüft, wie die Zeitung meint. Sollte das Recht durchkommen, könnten hiernach insbesondere Unternehmer, Schüler und Journalisten in den Genuss kommen, visa-frei nach Deutschland zu reisen.