Erster Prozess gegen die Beschränkung des Familiennachzugs durch das neue Zuwanderungsrecht

Als Aufmacher ihrer gestrigen Ausgabe berichtet die HÜRRIYET über den ersten Prozess gegen das neue Zuwanderungsrecht, der von dem in Deutschland lebenden türkischstämmigen deutschen Staatsbürger Mustafa Ince angestrengt wird. Grund ist, dass Ince vor einem Monat in der Türkei heiratete, seine Ehefrau aber nicht nach Deutschland nachholen kann, da sie nicht die deutsche Sprache beherrscht. Seit August müssen dem neuen Zuwanderungsrecht nach, nachziehende Ehegatten aus der Türkei bereits dort ihre deutschen Sprachkenntnisse nachweisen können. Als Anwalt hat Ince den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, mit dem Fall beauftragt. Ratzmann habe dazu erklärt: “Das neue Zuwanderungsrecht verstößt gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes“.