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Europa

Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU

In der Rubrik Europa finden sie aktuelle Informationen zur Rechtsentwicklung in der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union. Die Kenntnis der Rechtssetzung der Europäischen Gemeinschaft ist von erheblicher Bedeutung für die ausländerrechtliche Praxis, da die Europäisierung des deutschen Verwaltungsrechts mittlerweile auch das deutsche Asyl- und Ausländerrecht erreicht hat. Gerade die Familiennachzugsrichtlinie, die Daueraufenthaltsrichtlinie, die Qualifikationsrichtlinie, die Opferschutzrichtlinie, die Studentenrichtlinie und die Unionsbürgerrichtlinie verdeutlichen, dass weite Bereiche der nationalen Gesetzgebung entzogen sind.

Neben der Rechtsetzung spielt auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine erhebliche Bedeutung für die ausländerrechtliche Praxis, da viele Rechte erst durch dessen Rechtsprechung näher ausgestaltet und konkretisiert wurden.

EU-Parlament: Verordnung zum Visa-Informationssystem

Geschrieben von Dr. Dienelt Montag, 11. Juni 2007

Das Europäische Parlament hat in erster Lesung am 7. Juni 2007 über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (KOM(2004)0835) abgestimmt.

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Türkei: Empörung über Fingerabdruckregister

Geschrieben von Dr. Dienelt Montag, 11. Juni 2007

Im Aufmacher ihrer heutigen Europa-Ausgabe - "Sind wir alle schuldig?" - empört sich die MILLIYET über die Ankündigungen Bundesinnenminister Schäubles Fingerabdrücke von Nicht-EU-Ausländern in einer zentralen Datenbank erfassen zu wollen. Dazu hat sie Stimmen aus der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland eingefangen, die die geplante Regelung als „Ausgrenzung der Türken“ bezeichnen. Dabei wird vor allem kritisiert, „dass nicht von Holländern, aber von uns die Fingerabdrücke verlangt werden“, so eine der Interviewten. Somit werde man wie Verbrecher behandelt, so das Gros der Stimmen.

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EU-Kommission schlägt Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge vor

Geschrieben von Dr. Dienelt Freitag, 8. Juni 2007

Die Europäische Kommission hat am 6. Juni 2007 ein umfassendes Asylpaket vorgelegt. Es besteht aus einem so genannten Grünbuch, das eine Debatte über die Zukunft des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems einleiten soll, aus einem Richtlinienvorschlag, der Personen mit internationalem Schutzstatus ein langfristiges Aufenthaltsrecht gewähren will und schließlich aus einem Bericht zur Bewertung des Dublin-Systems.

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Türkei beschleunigt Ausbürgerung

Geschrieben von Dr. Dienelt Donnerstag, 7. Juni 2007

Als Reaktion auf die Verschärfung des deutschen Zuwanderungsrechts, das ab kommendem Monat in Kraft tritt, haben die türkischen Behörden die Ausbürgerungsanträge beschleunigt, wie HÜRRIYET informiert. Dadurch sollen noch vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes türkischstämmige Einbürgerungswillige in Deutschland in den Genuss des jetzt noch gültigen Einbürgerungsrechts kommen. Einer entsprechenden Bitte des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat, sei damit von den türkischen Einwohnerbehörden nachgekommen worden, so die Zeitung.

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Kommentar in den türkischen Medien "Einmarsch in den Nordirak"

Geschrieben von Dr. Dienelt Mittwoch, 30. Mai 2007

Kommentar von Ismet Berkan

Der Generalstab hat am Wochenende in seiner Internet-Seite verlauten lassen, dass amerikanische Kampfflugzeuge über die Provinz Hakkari in den türkischen Luftraum eingedrungen sind. In unserem Land, wo alle, ob wissend oder unwissend, im Fernsehen über das heikle Thema einer eventuellen grenzüberschreitenden Operation im Nordirak sprechen, sind die Diskussionen über eine Intervention entflammt. Das Thema hat drei Fronten: die Inlandspolitik, die Bekämpfung des Terrors und die Auslandspolitik.

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