Ein politisches Thema aus den Niederlanden erregt heute die Gemüter der in Deutschland erscheinenden türkischen Zeitungen. Vor den Wahlen am 22. November im Nachbarland gibt es dabei große Proteste türkischstämmiger Kandidaten über die Listenplatzvergabe. Mehreren türkischstämmigen Kandidaten der CDA (Christlicher Demokratischer Appell) des Ministerpräsidenten Balkenende waren ihre Listenplätze abgesprochen worden, nachdem sie sich geweigert hatten, den Völkermord des Osmanischen Reiches an den Armeniern anzuerkennen. Der Direktor des Essener Zentrums für Türkeistudien (ZfT), Faruk Sen, bewertet heute in der HÜRRIYET die Vorgänge in Holland als „nicht mit Menschenrechten vereinbar“ und sieht darin eine „an Rassismus grenzende“ Kampagne „türkischstämmige Bürger aus dem politischen Leben der Niederlande herauszuhalten“. „Eine Schande, mit der Holland nicht leben“ könne, so Sen weiter. Die SABAH hingegen macht darauf aufmerksam, dass für die ihrer Listenplätze entzogenen Kandidaten, ein anderer türkischstämmiger Bürger eingesetzt worden sei, der sich zu der Sache in keiner Weise geäußert habe. Eine „Schaufensterpuppe“, um die anderen Kandidaten zu ersetzen, wie die Zeitung kommentiert.

Quelle:
Deutsch-Türkische Medienagentur
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Generalanwältin Kokott hat in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache C-229/05 P,  Kurdische Arbeiterpartei (PKK) und Kurdischer Nationalkongress (KNK) gegen Rat der Europäischen Union, die Auffassung geäußert, dass das Gericht erster Instanz die Klage gegen die Nennung der PKK auf einer Liste terroristischer Vereinigungen  nicht als unzulässig hätte abweisen dürfen. Ob die PKK zu Recht in der Liste genannt wird, müsste demnach das Gericht erster Instanz noch entscheiden.

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Täglich wird die Seite um neue Antworten erweitert. Darüber hinaus bietet das Portal aktuelle Übersichten über die EU-Informationsstellen. Und für den, der über die rechtlichen Hintergründe mehr erfahren möchte, gibt der „EuGH-Kompass“ einen Überblick über die Entwicklung der Arbeitnehmerrechte im EU-Binnenmarkt anhand der bisherigen Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs.
 
Die neue Website ist ein gemeinsames Projekt der Internetredaktion der Berliner Agentur Euro-Informationen und der Grenzgängerberatungsstelle der Regio Aachen. Sie wird im Rahmen des Europäischen Jahres der Mobilität von der Europäischen Kommission gefördert.

Mit den Schlussanträge des Generalanwalts L. A. Geelhoed vom 12. September 2006 in der Rechtssache Tum und Dari C- 16/05 wurde umfassend zu den Auswirkungen der Standstillklausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls auf die Einreisevoraussetzungen für selbstständige türkische Staatsangehörige Stellung bezogen. Damit wird zur Lösung einer der wichtigsten Fragen des Assoziationsrechts beigetragen. Der Generalanwalt kam zu folgendem Ergebnis:

"Artikel 41 Absatz 1 des am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichneten Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen untersagt es einem Mitgliedstaat nicht, von dem Tag an, an dem das Protokoll in diesem Mitgliedstaat in Kraft getreten ist, für einen türkischen Staatsangehörigen, der sich in diesem Mitgliedstaat zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit niederlassen will, neue Beschränkungen in Bezug auf die Bedingungen und das Verfahren für die Einreise in sein Hoheitsgebiet einzuführen. "