Migrationsrecht.net - Das Fachportal zum Ausländerrecht



Suche Ausländerrecht



Europa

Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU

In der Rubrik Europa finden sie aktuelle Informationen zur Rechtsentwicklung in der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union. Die Kenntnis der Rechtssetzung der Europäischen Gemeinschaft ist von erheblicher Bedeutung für die ausländerrechtliche Praxis, da die Europäisierung des deutschen Verwaltungsrechts mittlerweile auch das deutsche Asyl- und Ausländerrecht erreicht hat. Gerade die Familiennachzugsrichtlinie, die Daueraufenthaltsrichtlinie, die Qualifikationsrichtlinie, die Opferschutzrichtlinie, die Studentenrichtlinie und die Unionsbürgerrichtlinie verdeutlichen, dass weite Bereiche der nationalen Gesetzgebung entzogen sind.

Neben der Rechtsetzung spielt auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine erhebliche Bedeutung für die ausländerrechtliche Praxis, da viele Rechte erst durch dessen Rechtsprechung näher ausgestaltet und konkretisiert wurden.

Montenegro, Serbien: Statusverhandlungen mit EU, Auslieferung von Ratko Mladic

Geschrieben von Dr. Klaus Dienelt Mittwoch, 26. April 2006

Serbien und Montenegro, Präsident Boris Tadic trifft Außenministerin Ursula Plassnik, Kosovo-Statusverhandlungen, Auslieferung von Ratko Mladic

Außenministerin und EU-Ratsvorsitzende Ursula Plassnik ist heute mit dem Präsidenten der Republik Serbien, Boris Tadic, zu einem Arbeitsgespräch zusammengetroffen.

weiter …

Rechtsprechung EuGH Arbeitszeiten, Urlaub - C-134/04, C-257/04

Geschrieben von Dr. Klaus Dienelt Freitag, 21. April 2006

EuGH, Urteil vom 16.3.2006, Rechtssachen C-134/04 und C-257/04: Einbeziehung von Entgelt für den Jahresurlaub in den Arbeitslohn unzulässig


Der EuGH hat am 16. März 2006 in der verbundenen Rechtssachen C-131/04 und C-257/04 entschieden, dass eine Regelung gegen Artikel 7 der Richtlinie 93/104/EG (Richtlinie vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung) verstößt, die das Entgelt für den Jahresurlaub in den Stunden- oder Tageslohn miteinbezieht, anstatt diese Zahlung für einen bestimmten Urlaubsabschnitt zu leisten (?rolled-up holiday pay?).

weiter …

EU Parlament: Arbeitsmarktbeschränkung für Beitrittstaaten, Mobilität Arbeitnehmer, Ablauf Übergangs

Geschrieben von Dr. Klaus Dienelt Donnerstag, 13. April 2006

Europäisches Parlament hebt in  Entschließung vom 5.4.2005 die  Arbeitsmarktbeschränkung für die Beitrittstaaten auf

Am 5. April 2006 hat das Plenum des Europäischen Parlaments eine von dem Abgeordneten Csaba Öry (EVP) eingebrachte Entschließung des Parlaments zu den in den Beitrittsakten enthaltenen Übergangsregelungen zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den EU-Arbeitsmärkten angenommen.

weiter …

EU-Kommission, Dienstleistungsrichtlinie, Ausländerrecht

Geschrieben von Dr. Klaus Dienelt Mittwoch, 12. April 2006

Dienstleistungsrichtlinie, Vorschlag der EU Kommission vom 4.4.2006 KOM(2006) 160 endgültig

Die Kommission hat am 4. April 2006 den modifizierten Vorschlag für eine Dienstleistungsrichtlinie präsentiert, der die meisten Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments aufgreift. So wurde das Herkunftslandprinzip stark verändert. Entgegen dem Vorschlag des Parlaments sind die Rechtsberufe jetzt wieder in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommen worden.

weiter …

Sportwetten, Einschränkung, Dienstleistungsfreiheit, EU-Kommission

Geschrieben von Dr. Klaus Dienelt Dienstag, 11. April 2006

Kommission Vertragsverletzungsverfahren, Sportwetten

Die Kommission hat gegen Deutschland und weitere sechs Mitgliedsstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren (Art. 226 EG) eingeleitet, das die Beschränkung von Sportwetten betrifft. Die Staaten werden aufgefordert, die Vereinbarkeit der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit der Dienstleistungsfreiheit zu überprüfen und der Kommission Bericht zu erstatten. Stellt die Kommission eine Vertragsverletzung fest, kann sie Klage vor dem EuGH erheben.

weiter …
Ergebnisse 181 - 189 von 240



Nutzer Login

Veranstaltungen

Kalender

News per RSS

International



Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Ausländerrecht NRW

eBooks

eBook rechts

Nomos Verlag

Nomos


Generated in 0.72986 Seconds