Den Schwerpunkt dieser Abhandlung bildet der ordre public-Vorbehalt des Art. 6 der Familienzusammenführungsrichtlinie. Die Familienzusammenführungsrichtlinie enthält in Art. 6 Abs. 1 eine Regelung, nach der die Mitgliedsstaaten einen Antrag auf Einreise und Aufenthalt eines Familienangehörigen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder öffentlichen Gesundheit ablehnen können. Absatz 2 der Bestimmung sieht unter den gleichen Voraussetzungen die Möglichkeit der Mitgliedsstaaten vor, den Aufenthaltstitel eines Familienangehörigen zu entziehen oder dessen Verlängerung abzulehnen.

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Brüssel: Visa-Vergabepraxis gemäß Volmer-Erlass war europarechtswidrig

BRÜSSEL ? Die Visa-Affäre ist aus europarechtlicher Sicht seit Ende letzter Woche geklärt: Die Europäische Kommission stufte die deustche Visa-Vergabepraxis zwischen 1999 und 2002, die maßgeblich durch den Volmer-Erlass geprägt war, als Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht ein.