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Deutschland ratifiziert Lissabon-Vertrag vor Sommer 2008

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Geschrieben von Dr. Dienelt Freitag, 11. Januar 2008

Der deutsche Botschafter in Brüssel, Dr. Edmund Duckwitz, sprach am 17. Dezember 2007 über die Ergebnisse der Sitzung des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2007. Man habe sich geeinigt, den Lissabon-Vertrag noch im Jahr 2008 zu ratifizieren. Deutschland plane eine Ratifizierung für Mai/Juni 2008. Nur Irland werde sicher eine Volksabstimmung durchführen. Wie bereits beim Vertrag von Nizza ist Irland aufgrund seiner Verfassung zu einer Abstimmung verpflichtet. Der andere mögliche Referendumskandidat, das Vereinigte Königreich, habe nicht signalisiert, ein Referendum zu planen. Als erstes Land hat Ungarn bereits am 17. Dezember 2007 den Lissabonvertrag ratifiziert.

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Reform des türkischen Staatsbürgerschaftsrechts erfreut Europas Türken

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Geschrieben von Ali Yumusak Donnerstag, 3. Januar 2008

Wie die in Deutschland erscheinenden türkischen Zeitungen heute einheitlich berichten, werde insbesondere türkischstämmige Bürger im Ausland von der Reform des türkischen Staatsbürgerschaftsrechts profitieren. Das neue Recht sieht vor, dass Bürger, die eine andere Staatsbürgerschaft annehmen wollen, nun nicht mehr die türkischen Behörden um Erlaubnis bitten müssen. Wie die HÜRRIYET und auch die TÜRKIYE als Aufmacher ihrer heutigen Ausgaben berichten, werden zudem auch Wehrdienstpflichtige mit dem neuen Recht entlastet. Sollten im Ausland lebende türkischstämmige Bürger ihren Wehrdienst nicht abgeleistet haben, werden sie nun nicht mehr ausgebürgert, wie es bis jetzt der Fall war. Dies wird nun „400 Tausend europäische Türken erfreuen“, wie die HÜRRIYET dazu meint.

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Widerstand gegen neues Staatsbürgerschaftsrecht in der Türkei

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Geschrieben von Ali Yumusak Mittwoch, 2. Januar 2008

Wie die liberale MILLIYET als Aufmacher ihrer heutigen Europa-Seiten informiert, formiert sich breiter Widerstand in Europa lebender Türken gegen den Gesetzesvorschlag, mit dem die türkische Regierung Ministerpräsident Erdogans das türkische Staatsbürgerschaftsrecht reformieren will. Die Änderungen sehen vor, dass bei einer Wiedereinbürgerung eine Mindestaufenthaltszeit von drei Jahren in der Türkei nachzuweisen ist. Dies, so die Zeitung, würde insbesondere türkischstämmige Bürger in Deutschland betreffen, die sich erfolgreich in Deutschland haben einbürgern lassen und danach wieder ihre türkische annehmen wollen. Vielmehr forderten die Bürger, dass die Möglichkeit der Ausbürgerung abgeschafft werde. Somit werde dann auch Deutschland dazu gezwungen, die doppelte Staatsbürgerschaft zu akzeptieren, so die Zeitung.

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Visa--Bestimmungen Deutschlands für türkische Staatsangehörigen mit EU-Recht unvereinbar?

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Geschrieben von Ali Yumusak Mittwoch, 2. Januar 2008

Die Visa-Bestimmungen Deutschlands sind nach Auffassung des Präsidenten des Instituts für Türkisch-Europäische Studien (ITES) nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar, wie die TÜRKIYE heute als Aufmacher ihrer heutigen Ausgabe berichtet. Es sei nicht rechtens, neue Beschränkungen der Ausübung der Niederlassungsfreiheit einzuführen, die die erstmalige Aufnahme türkischer Staatsangehöriger betreffen, die sich zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit niederlassen wollten. Doch die Bundesregierung sei nicht gewillt, die Konsequenzen aus den in den Siebzigerjahren getroffenen Vereinbarungen zu tragen, so die Zeitung. Die sich daraus ergebenden Grundsatzprobleme werden nun vom EuGH geprüft, wie die Zeitung meint. Sollte das Recht durchkommen, könnten hiernach insbesondere Unternehmer, Schüler und Journalisten in den Genuss kommen, visa-frei nach Deutschland zu reisen.

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Erweiterung des Schengen-Raums

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Geschrieben von Dr. Klaus Dienelt Freitag, 28. Dezember 2007

Das europäische Ziel des freien Personenverkehrs ist erreicht. Am 21. Dezember 2007 sind Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn dem Schengener Raum beigetreten. Damit entfallen die Binnengrenzkontrollen an den Land- und Seegrenzen zwischen diesen Ländern und zu den restlichen 15 Mitgliedstaaten. Unionsbürger können von der Iberischen Halbinsel bis zu den Baltischen Staaten und von Griechenland bis Finnland reisen, ohne sich Grenzkontrollen unterziehen zu müssen. Drittstaatsangehörige werden mit einem Schengen-Visum reisen können und brauchen nicht mehr wie bisher verschiedene nationale Visa zur Einreise.

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