Auf EU-Ebene wird derzeit ein Entwurf für Leitlinien erarbeitet, die die Verpflichtungen gegenüber Personen verdeutlichen sollen, die bei Abfang-, Kontroll- und Rettungsmaßnahmen an und jenseits der südlichen Seegrenze der EU angetroffen werden. Die Leitlinien sind Gegenstand von Beratungen im Rat der EU und der Arbeit der Kommission. Hintergrund sind einerseits vorverlagerte Migrationskontrollen, die auf der Grundlage der im Rat erarbeiteten EU-Grenzschutzstrategie1 bereits durchgeführt werden.Solche hinter die Saatsgrenzen verlagerten Migrationskontrollen finden auch im Rahmen gemeinsamer EU-Einsätze statt, die von der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX koordiniert werden. Daran ist auch Deutschland beteiligt.

Das `Center for American Progress`, eines der den Demokraten nahe stehenden think-tank Organisationen, rief zum sofortigen Rückzug der Soldaten aus dem Irak auf und schlug vor, im Norden eine Pufferzone einzurichten. In einem Bericht der Institution wird unterstrichen, dass die kurdische Region im Nordirak gegen eine Intervention der Türkei geschützt und in dieser Region 8.000 amerikanische Soldaten stationiert werden müssten.

Die Diskussionen über Truppenabzug aus dem Irak haben sich verstärkt. Am 15. September wird General Petraeus, Kommandant der amerikanischen Einheiten im Irak, dem Kongress seinen Bericht einreichen. In diesem Bericht wird festgelegt, in welchen Themen im Irak Fortschritte erzielt worden sind und in welchen nicht. Falls das Ergebnis erfolglos ausgehen sollte, wird dann der Kongress den Rückzug der Soldaten fordern.

Der Menschenrechtskommissar des Europarates Thomas Hammarberg hat Deutschland im Oktober 2006 besucht. Sein am 11. Juli 2007 veröffentlichter Bericht äußert sich auch kritisch zum deutschen Umgang mit Asylsuchenden.

Am 12. Juli haben die europäischen Abgeordneten einen Bericht über den Fortschritt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) auf dem Weg zum EU-Beitritt angenommen. Sie beglückwünschen die erzielten Fortschritt, aber bekräftigen die Notwendigkeit der Fortführung dieser Anstrengungen, insbesondere in den Bereichen Umwelt, Beschäftigung, Ausbildung und Minderheitenrechte. Der Streitpunkt mit Griechenland über den Namen des Landes bleibt Sorgenmittelpunkt. Darüber hinaus haben die europäischen Abgeordneten einen Bericht angenommen, der einen langfristigen Beitritt der Ukraine in Erwägung zieht, falls das Land sich entschieden für Demokratie und Reformen einsetzt. Sie rufen die ukrainischen Verantwortlichen auf, friedlich die momentane Krise zu lösen, die Politik von den Wirtschaftsinteressen zu befreien, die Korruption zu eliminieren, eine unabhängige Justiz zu garantieren, und die ukrainischen Energiemärkte noch stärker in jene der Europäischen Union zu integrieren.