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Verwurzelung nach § 25 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 8 EMRK - allmähliche Annäherung an die europäische Rechtsprechung
Geschrieben von: Dr. Klaus Dienelt
Geduldete Ausländer sind grundsätzlich nach § 50 Abs. 1 AufenthG zur Ausreise verpflichtet. Häufig sind aber gerade abgelehnte Asylbewerber vom Deutschen Staat über Jahre hinweg aufgrund eines Vollzugesdefizits geduldet worden und haben sich in der Zeit gesellschaftlich und sozial Integriert („Verwurzelung").
Gemischtes Echo auf Pläne zu erleichtertem Zuzug ausländischer Akademiker
Geschrieben von: Dr. Klaus Dienelt
Die Pläne der schwarz-gelben Regierungskoalition zum erleichterten Zuzug hochqualifizierter Ausländer stoßenbei Experten überwiegend auf ein positives Echo. Das wurde bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses am 23.04.2012 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie (17/8682) der EU sowie einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP deutlich.
Grünen-Fraktion dringt auf Abschaffung des Flughafenasylverfahrens
Geschrieben von: Dr. Klaus Dienelt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine Abschaffung des sogenannten Flughafenasylverfahrens. In einem Antrag (17/9174), der am Donnerstag kommender Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
SPD will Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht verbessern
Geschrieben von: Dr. Klaus Dienelt
Die Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht soll nach dem Willen der SPD-Fraktion verbessert werden. In einem entsprechenden Gesetzentwurf (17/9187) verweist die Fraktion darauf, dass die Bundesregierung im Juli 2010 die Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen habe. Um die deutsche Rechtslage an die Maßstäbe dieser Konvention anzupassen, bedürften mehrere Regelungen des Asylverfahrensgesetzes, des Aufenthaltsgesetzes und des Achten Sozialgesetzbuchs der Änderung.
SPD fordert Abschaffung der Sprachanforderungen beim Familiennachzug
Geschrieben von: Dr. Klaus Dienelt
Mit dem Gesetzentwurf vom 7.3.2012 fordert die SPD-Fraktion die Abschaffung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug (BT-Dr. 17/8921). Damit stellt erstmals eine der großen Volksparteien die Sprachanforderungen als Nachzugskriterium in Frage.
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