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Forderungskatolog zum 2. Richtlinienumsetzungsgesetz

Geschrieben von: Dr. Klaus Dienelt

Die Rechtsberaterkonferenz hat im Vorfeld des bevorstehenden Gesetzgebungsverfahrens für das 2. Richtlinienumsetzungsgesetz einen Forderungskatalog (icon Forderungskatalog 2. Richtlinienumsetzungsgesetz (124.38 kB)) mit 55 Anregungen zur Reform von Asyl-, Aufenthalts-, Sozial- und Staatsangehörigkeitsrecht aufgestellt.
 

Runder Tisch zur Abschiebungshaft in Hamburg

Geschrieben von: Holger Winkelmann

Aufgrund zweier Suizide im Frühjahr in der Abschiebungshaft in Hamburg tagte ein Runder Tisch mit Abgeordneten, Behördenleitungen und Fachleuten unter Beteiligung von migrationsrecht.net am 9. Juli 2010 im Hamburger Rathaus.

 

Übersicht über die Regelungen der Härtefallkommissionen der Länder

Geschrieben von: Dr. Klaus Dienelt

Die rheinland-pfälzische Landesverordnung zur Einrichtung einer Härtefallkommission nach § 23 a des Aufenthaltsgesetzes (Härtefallkommissionsverordnung) vom 18. März 2005 (RhPfGVBl. S. 92) ist gemäß ihres § 6 am 31.12.2009 außer Kraft getreten. Eine Verlängerung ist trotz der zwischenzeitlich erfolgten Aufhebung der zeitlichen Beschränkung des § 23a AufenthG, der gleichfalls am 31.12.2009 außer Kraft treten sollte, nicht erfolgt.

   

Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz

Geschrieben von: Dr. Klaus Dienelt

Anlässlich des Weltflüchtlingstages veranstaltet die Evangelische Akademie zu Berlin am 14. und 15. Juni 2010 in Berlin gemeinsam mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Richter- und Anwaltsvereinigungen das 10. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz.

 

Rücknahme- und Sicherheitsabkommen mit dem Kosovo geschlossen

Geschrieben von: Dr. Klaus Dienelt

Am 14. April haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein kosovarischer Amtskollege Bajram Rexhepi in Berlin ein Rückübernahme- und Sicherheitsabkommen unterzeichnet.

   

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