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Migrationsbericht 2008 veröffentlicht
Geschrieben von: Dr. Klaus Dienelt
Das Bundeskabinett hat am 03.02.2010 den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erarbeiteten Migrationsbericht 2008 verabschiedet. Der Bericht gibt einen Überblick über das Migrationsgeschehen in Deutschland und Europa. Neben einer detaillierten Darstellung der verschiedenen Migrationsarten, geht der Bericht auf die Abwanderung von Deutschen und Ausländern ein und informiert über die Struktur der ausländischen Bevölkerung sowie der Bevölkerung mit Migrationshintergrund.
Anhörung zur Residenzpflicht im Berliner Abgeordnetenhaus
Geschrieben von: Dr. Klaus Dienelt
Bei der heutigen Anhörung im Abgeordnetenhaus ließen die Sachverständigen Beate Selders, Rolf Stahmann und Georg Classen keine Zweifel daran, dass die Residenzpflicht einem staatlich verordneten Integrationsverbot gleichkommt und umgehend abgeschafft werden muss.
Berlin plant offenbar Initiative zur Berechnung des gesicherten Lebensunterhalts
Geschrieben von: Heiko Habbe
Am Rande der letzten Sitzung der Berliner Härtefallkommission kündigte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport an, das Land werde eine Bundesratsinitiative starten. Ziel soll sein, in § 2 Abs. 3 AufenthG klarzustellen, dass die Freibeträge aus § 11 SGB II bei der Berechnung des gesicherten Lebensunterhalts unberücksichtigt bleiben.
Altfallregelung für ehemalige unechte Ortskräfte an diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen in Deutschland
Geschrieben von: Dr. Klaus Dienelt
Die Richtlinien des Auswärtigen Amtes zur Beschäftigung von im Ausland angeworbenen „unechten“ Ortskräften an diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen in Deutschland sind neu gefasst worden und treten am 1. Februar 2010 in Kraft.
Verwaltungsvorschriften zur Altfallregelung und zum Ausländerrecht eingestellt
Geschrieben von: Dr. Klaus Dienelt
In das Portal sind die Verwaltungsvorschriften zur Altfallregelung nach § 104a AufenthG der Länder und die Verwaltungsvorschrift zum Ausländerrecht neu eingestellt worden.
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