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Jüdische Zuwanderung nach Deutschland faktisch zum Erliegen gekommen
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion zur Entwicklung der jüdischen Zuwanderung im Jahr 2007 (Drs. 16/8641) erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:
Die - offiziell ja erwünschte - Zuwanderung von Jüdinnen und Juden aus der ehemaligen Sowjetunion kommt durch die Politik der großen Koalition faktisch zum Erliegen. Lediglich 14 Aufnahmezusagen für jüdische Zuwanderer wurden im vergangenen Jahr für Anträge erteilt, die auf der neuen gesetzlichen Grundlage gestellt worden waren. Schuld daran sind die neuen Einreisevoraussetzungen, die die große Koalition 2007 beschlossen hat.
Wir beobachten diese Entwicklung mit großer Sorge. Die große Koalition baut immer größere Hürden für die Zuwanderung auf.
Infolgedessen ist etwa:
Zwischen 2005 – 2007 der Zuzug von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern um über 90 Prozent zurückgegangen. Dies ist eine Folge der verschärften Sprachvoraussetzungen beim Nachzug von Familienangehörigen.
Der Familiennachzug allgemein ist nach dem Inkrafttreten der letztjährigen Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes allgemein um 40 Prozent - und aus der Türkei sogar um 68 Prozent zurück gegangenen.
PRESSEMITTEILUNG
NR. 0354 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Datum: 4. April 2008
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