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Hessischer Landtag fordert einen Abschiebestopp für Afghanen
Freitag, 11. April 2008
Der Wiesbadener Landtag forderte am Mittwochabend mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei die Regierung auf, einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge zu verhängen. Innenminister Volker Bouffier (CDU) lehnte es in einer ersten Stellungnahme ab, dem Landtagsbeschluss zu folgen.
Zugleich forderte die Parlamentsmehrheit auf Antrag der Linkspartei Bouffier auf, sich in der Innenministerkonferenz für eine bundesweite Bleiberechtsregelung für Afghanen einzusetzen. Derartige Landtagsbeschlüsse haben für die geschäftsführende Landesregierung jedoch keine formell bindende Wirkung.
Weitergehende Links
http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/969577.html
http://www.pr-inside.com/de/erste-kraftprobe-zwischen-regierung-und-r529786.htm
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