Der vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat (BT-Drs. 17/4401), wird in erster Lesung in der nächsten Woche am Donnerstag im Bundestag debattiert werden.
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat vom 13.01.2011
Der Gesetzentwurf enthält nicht nur Regelungen zum Thema Zwangsheirat, sondern auch
- die Verlängerung der Mindestehebestandszeit für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht,
- den IMK/Bundesrats-Vorschlag für ein Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche,
- die Lockerungen der Residenzpflicht und Regelungen zur Datenübermittlung und
- die Prüfung des Integrationskursbesuchs
