Schäuble plant Arbeitsrecht für geduldete Ausländer

Innenminister Schäuble hat sich für eine Änderung im Ausländerrecht ausgesprochen. Künftig sollten auch Ausländer, die in Deutschland nur geduldet sind, hier arbeiten dürfen, das entlaste die Sozialkassen."Wir haben etwa 180.000 Menschen, die geduldet sind und nicht abgeschoben werden können. Da ist es doch besser, sie arbeiten zu lassen. Sonst fallen sie dem Sozialsystem zur Last", sagte Schäuble der "Passauer Neuen Presse".

Zurzeit dürfen Geduldete in Deutschland erst nach einer Wartefrist von einem Jahr eine Arbeit annehmen, wenn sie ihre Abschiebung nicht vorsätzlich verhindern. Die Arbeitsaufnahme bleibt dann aber immer noch von der Zustimmung der Arbeitsverwaltung abhängig.

Der Hessische Innenminister Bouffier unterstützte die Position von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Er forderte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering zu einer Neuregelung der geltenden Bestimmungen auf. "Müntefering muss sich bewegen", sagte Bouffier der Tageszeitung.