Zuwanderungsrecht: Offener Brief an Merkel

Geschrieben von Dr. Dienelt Mittwoch, 28. März 2007

Ein „Ultimatum von Migranten an Merkel“ glaubt die HÜRRIYET heute in einem offenen Brief zu erkennen, den 21 Organisationen des Integrationsgipfels, darunter viele türkische, an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben haben. Die geplanten Verschärfungen des Zuwanderungsrechts stünden in einem deutlichen Gegensatz zu den Intentionen des Integrationsgipfels und würden die erreichten Fortschritte torpedieren, wie es in dem Brief heißt.

Dabei wird in vier Punkten die Novellierung des Gesetzes kritisiert:

Der Rechtsanspruch auf einen Aufenthalt für den Ehegatten unabhängig des finanziellen Nachweises werde abgeschafft und sei verfassungsrechtlich bedenklich.

Zweitens wird kritisiert, dass der Ehegattennachzug künftig an den Nachweis von Deutschkenntnissen geknüpft werden soll, was eine klare Verfassungswidrigkeit darstelle.

Drittens fordern die Unterzeichner, die Sprach- und Integrationskurse ohne die „Keule der Strafandrohung oder Drohung zur Aufenthaltsbeendigung zu gestalten“.

Und viertens wird die neue Regelung im Staatsangehörigkeitsgesetz kritisiert, die von Jugendlichen zwischen 16-23 Jahren einen Nachweis auf ein ausreichendes Einkommen verlangt.

Quelle:

Deutsch-Türkische Medienagentur
Ali Yumuşak
Kurfürstendamm 161
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Tel: +49 (30) 892 4932
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