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Mit der zur Verfügung gestellten Datei des Aufenthaltsgesetzes können die erfolgten und die bevorstehenden Änderungen durch das Geordnete-Rückkehr-Gesetz, das Duldungsgesetz und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz übersichtlich nachvollzogen werden.

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten ins Aufenthaltsrecht infolge eines möglichen ungeregelten Brexits in den Bundestag eingebracht.Das Anliegen des Gesetzentwurfs, dass alle britischen Freizügigkeitsberechtigten als dann "Drittstaatsangehörige" einen dem Freizügigkeitsrecht entsprechenden rechtmäßigen Aufenthaltstitel erhalten sollen, ist uneingeschränkt zu unterstützen. Leider weist der Gesetzentwurf einige handwerkliche Mängel auf, die dringend berichtigt werden sollten.

Das Gesetze aus dem Bereich des Migrationsrechts in den letzten Jahren ohne lange Beratungen durch das Verfahren gepeitscht wurden, ist nichts Neues. Da es schon bemerkenswert, wenn die Gesetzesmaschinerie kurzfristig noch mal angehalten wird, um Änderungen an dem Gesetzentwurf vorzunehmen. Besonders augenfällig wird dieser Umstand dann, wenn die Änderung auf die geballte Kritik der Sachverständigen im Anhörungsausschuss zurückzuführen ist, obwohl das Gesetz nach dem Willen der Koalition ohne die lästige Sachverständigenanhörung verabschiedet werden sollte.

Angesichts des Elends tausender syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge haben sich in Deutschland viele Menschen bereit erklärt, mit ihrem Einkommen und Vermögen zu haften, um Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Nun zeigt sich ein Weg aus der Haftungsfalle, die mit der Abgabe einer sogenannten Verpflichtungserklärung verbunden ist. Mit der Weisung der Bundesagentur  für Arbeit werden Regelungen zum Umgang mit den Erstattungsforderungen aus Verpflichtungserklärungen, die im Rahmen der Landesaufnahmeanordnungen vor dem 06.08.2016 abgegeben wurden (sog. Altfälle), getroffen. Diese sind nicht für die kommunalen Jobcenter verbindlich.

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