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Ringen um Aufstockung der Mittel für Integrationskurse

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Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages wurden am 26.10.2011 die Änderungsanträge der Opposition zum Einzelplan 06 (Inneres) des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2012 beraten und abgestimmt. Ein wichtiger Punkt war dabei der Etat für Integrationskurse.

 DIE LINKE. forderte eine Erhöhung der Mittel um 75 Mio. Euro, um

  1. die Einschränkungen des Integrationskursangebots aus dem letzten Jahr zurücknehmen und weiteren Gruppen einen Kurszugang verschaffen zu können (21,5 Mio. €) und
  2.  den Integrationskurs-Lehrkräften ein Stunden-Honorar von 30 € zu sichern (53,5 Mio. €).

 Die SPD forderte eine Mittelerhöhung um 52 Mio. Euro, um die Honorare der Lehrkräfte auf 26 € pro Stunde anheben zu können.

 Die GRÜNEN forderten eine Anhebung um 52,3 Mio. Euro, um

  1. weiteren Gruppen einen Zugang zu Integrationskursen zu verschaffen (20 Mio. €) und
  2. die Honorare der Lehrkräfte auf 24 € pro Stunde anzuheben (32,3 Mio. €).

Erwartungsgemäß fand keiner der Anträge der Opposition eine Mehrheit im Ausschuss, da sie auf Ablehnung der Regierung stießen.

DIE LINKE forderte zudem eine Anhebung der Mittel für die Migrationsberatung, was aber von keiner anderen Fraktion unterstützt wurde.

 Der Antrag der LINKEN zu den Integrationskursen erhielt lediglich die Unterstützung des SPD-Abgeordneten Wolfgang Gunkel, im Übrigen enthielt sich die SPD genauso wie die Grünen.

DIE LINKE stimmte dem Antrag der SPD zu. Ein Stundenhonorar in Höhe von 26€ sei zwar unzureichend, die von der SPD für verbesserte Honorare geforderte Aufstockung um 52 Mio. € würde nach Angaben der Bundesregierung bzw. des Ramboll-Gutachtens aber für eine Anhebung auf 30 € bzw. auf ein Niveau wie beim Eingangsgehalt im Schuldienst reichen (die genaue Berechnung ist kompliziert und von mehreren Variablen abhängig).

Beim Antrag der Grünen enthielt sich DIE LINKE insbesondere deshalb, weil in der Begründung davon die Rede ist, dass die Forderung nach einer Mindestvergütung in Höhe von 30€ zwar „berechtigt“ sei – dem jedoch „Sparzwänge“ des Bundeshalts entgegenstünden. Es sei inakzeptabel, eine als „berechtigt“ angesehene Mindest(!)vergütung für eine enorm wichtige und qualifizierte Tätigkeit unter Verweis auf abstrakte allgemeine Sparzwänge zu verweigern.

 Der Abgeordnete Brandt von CDU/CSU wies im Innenausschuss darauf hin, dass angesichts der rückläufigen Teilnehmenden-Zahlen eine Erhöhung der Trägerpauschale (derzeit 2,35€ pro Unterrichtseinheit und Teilnehmenden) zum Jahresende erwogen wird. Anfang September 2011 hatte die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/6924 (Kleine Anfrage der LINKEN, Sevim Dagdelen u.a.) zu Frage 28 noch erklärt, dass hierzu „zum jetzigen Zeitpunkt“ keine Prognosen möglich seien. Die Bundesregierung ist durch die Einschränkungen des Kursangebots im letzten Jahr für diesen Rückgang der Teilnehmendenzahlen maßgeblich verantwortlich:

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/bundesregierung-verweigert-ausreichende-finanzierung-integrationskurse/

 Dass aus dieser Verschlechterung des Kursangebots nun Finanzmittel für eine – vermutlich ohnehin unzureichende – Erhöhung der Träger-Pauschale freiwerden, kann nur als bitter bezeichnet werden, zumal völlig unklar ist, inwieweit die Anhebung der Träger-Pauschale höhere Honorare für die Lehrkräfte zur Folge haben werden. Bereits die Anhebung der Pauschale Ende 2007 um 30 Cent blieb praktisch ohne Auswirkung auf die gezahlten Honorare, und da sich die Bundesregierung weigert, Vorgaben zur Honorarhöhe zu machen, wird dies auch nunmehr nicht anders sein – zumal die durchschnittliche Teilnehmenden-Zahl pro Kurs infolge der Verschlechterungen des Angebots weiter gesunken ist (und damit auch zur Verfügung stehende Summe pro Kurs bzw. Lehrkraft, s. Frage 35 der oben genannten Anfrage).

 Die Verabschiedung des Haushalts 2012 ist für die Sitzungswoche ab dem 21.11.2011 geplant.




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