Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 21. Mai 2008 (BVerwG 6 C 13.07) entschieden, dass die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs einen Anspruch auf Unterlassung mehrerer Tatsachenbehauptungen in einem Verfassungsschutzbericht hat.

Wie alle in Deutschland erscheinenden türkischen Zeitungen heute berichten, hat der türkische Staatsminister für Auslandstürken, Said Yazicioglu, die Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer schriftlich dazu aufgefordert, die Ursache des verheerenden Brandes in Ludwigshafen aufzuklären. Yazicioglu habe Böhmer den Brief zukommen lassen vor dem Hintergrund, dass der ermittelnde Staatsanwalt, Lothar Liebig, angekündigt habe, die Untersuchungen einzustellen. Die türkische Regierung aber auch die türkischstämmigen Bürger in Deutschland forderten die restlose Aufklärung und die Bestrafung der Täter, „falls es welche gibt“, so die Zeitungen.

Scharf hat die türkischstämmige Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen, die Bundesregierung angesichts des am Freitag zu veröffentlichenden Migrationsberichtes kritisiert. So sei im Jahre 2007 der Ehegattennachzug aus der Türkei um 65 Prozent zurückgegangen.

Der Bund türkisch-europäischer Unternehmer (BTEU) will eine neue Stiftung für Migrantenkinder gründen, die bundesweit agieren soll, wie HÜRRIYET informiert. Aus den Erlösen der sogenannten ATEV-Bildungsstiftung sollen dabei benachteiligte Migrantenkinder bessere Bildungschancen erhalten. Eine Initiative, die auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) begrüßt: „Die Ziele der Stiftung decken sich genau mit den bildungspolitischen Maßnahmen der Landesregierung“, so Wulff. Vorbild für die ATEV-Stiftung ist Ahmet Güler zufolge eine ähnliche Stiftung in der Türkei, die sich seit 35 Jahren erfolgreich für die Qualifizierung von Schülern und Studenten engagiert. Dort seien viele vermögende Künstler, Unternehmen und Medienpartner Mitglied. Für das deutsche Projekt soll Ministerpräsident Wulff als Schirmherr gewonnen werden, so der BTEU-Vorsitzende Güler.