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EU-Verfassung unterzeichnet
Am 29. Oktober 2004 haben die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Mitgliedstaaten und der drei Kandidatenländer den Vertrag über eine Verfassung für Europa unterzeichnet, den sie am 18. Juni 2004 einstimmig angenommen hatten. Dieser Vertrag wird in Kraft treten, wenn er von jedem Unterzeichnerstaat nach dem in seiner Verfassung vorgeschriebenen Verfahren angenommen (ratifiziert) wurde.
Veranst.: Neues Zuwanderungsrecht/Berlin
SeminareTermindatum: Freitag, 10. Dezember 2004 Startzeit: 09:00h
Enddatum: Samstag, 11. Dezember 2004 Ende: 17:00h
Am 10. und 11. Dezember 2004 findet in Berlin ein Seminar von Migrationsrecht.Net über »Neues deutsches Zuwanderungs- und europäisches Migrationsrecht« statt. Tagungskosten 490 ? (Mitglieder 390 ?). Anmeldung an Migrationsrecht.Net, Rungestraße 22?24, 10 179 Berlin, Tel. 030?23130685, Fax 030?44356062.
"Chrobog-Erlass" zur Erteilung von Visa soll verschärfte Regeln aufstellen
Berlin - Das Auswärtige Amt (AA) wird vermutlich noch bis Ende 2004 einen Runderlass an die deutschen Botschaften herausgeben, der eine Verschärfung der Einreisebedingungen nach Deutschland mit sich bringen soll.
Frankreich und Spanien gegen Flüchtlingslager in Nordafrika
Florenz - Das informelle Treffen der Innenminister der so genannten G-5-Staaten ist ohne Einigung über ein Konzept zum künftigen Umgang mit Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen versuchen, zu Ende gegangen.
Rat für Migration: ZuwG05 "zweitbeste Lösung"!
Das Zuwanderungsgesetz ist nach seinem Zustandekommen von den politische Parteien allgemein begrüßt (Bericht in ZAR 2004, 293). Der Rat für Migration hält das Gesetzespaket allerdings nur für die ?zweitbeste Lösung? (Bericht in ZAR 2004, 294).
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