Es zeichnet sich ab, dass nur wenige langjährig Geduldete auf der Grundlage der neuen Bleiberechtsregelung des Aufenthaltsgesetzes dauerhaft in Deutschland bleiben. Die meisten Antragsteller erhalten eine Aufenthaltserlaubnis lediglich auf Probe.

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion zur Entwicklung der jüdischen Zuwanderung im Jahr 2007 (Drs. 16/8641) erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:

Die - offiziell ja erwünschte - Zuwanderung von Jüdinnen und Juden aus der ehemaligen Sowjetunion kommt durch die Politik der großen Koalition faktisch zum Erliegen. Lediglich 14 Aufnahmezusagen für jüdische Zuwanderer wurden im vergangenen Jahr für Anträge erteilt, die auf der neuen gesetzlichen Grundlage gestellt worden waren. Schuld daran sind die neuen Einreisevoraussetzungen, die die große Koalition 2007 beschlossen hat.

Nach Angaben der national-islamischen TÜRKIYE werden die Deutsch-Kurse in der Türkei, deren erfolgreiche Absolvierung obligatorisch für einen Familiennachzug nach Deutschland geworden sind, auf das ganze Land ausgeweitet. Dies habe Bundesinnenminister Schäuble der Zeitung gegenüber in einem Interview erklärt. Demnach sollen die Kurse nicht mehr nur in großen Städten, sondern im ganzen Land angeboten werden. Zudem habe sich Schäuble erfreut darüber gezeigt, dass bereits jetzt immer mehr Familiennachzügler die Kurse erfolgreich abschließen, so die Zeitung.

Das türkischstämmige Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Özcan Mutlu (Grüne), hat es als „Skandal“ bezeichnet, dass von den 25.000 neu eingeschulten Kindern in Berlin rund 5.800 nur unzureichende Deutschkenntnisse besitzen, wie die HÜRRIYET berichtet. Diese Schüler besäßen den Ausführungen Mutlus nach keine ausreichenden Sprachenkenntnisse, um dem Unterricht zu folgen. 69 Prozent, die die Sprache nur ungenügend beherrschten, seien Schüler mit Migrationshintergrund, die restlichen 31 Prozent kommen aus deutschen Familien. Es sei ein „Skandal“, dass diese Schüler trotz Kindergartenbesuchs nicht die Sprache beherrschten, so Mutlu.