Die Bundesregierung hat heute den Entwurf einer Ersten Verorndung zur Änderung der Integrationskursverordnung beschlossen. Mit der Neufassung der Integrationskursverordnung werden die Ergebnisse der Anfang 2006 vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebenen Evaluation umgesetzt. Gleichzeitig erfüllt der Bund hiermit die im Nationalen Integrationsplan eingegangene Selbstverpflichtung, die Handlungsansätze zur Optimierung der Integrationskurse in das Sprachkurssystem zu überführen. Zur Finanzierung sind die Haushaltsmittel um 14 Mio Euro aufgestockt worden. Damit stehen 2008 rund 155 Mio € zur Verfügung.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, wird heute zu Gesprächen in der Türkei erwartet. Böhmer soll neben Ministerpräsident Erdogan auch Familienministerin Cubukcu, Arbeitsminister Celik und führende Unternehmervereinigungen treffen. Dabei machen alle Zeitungen darauf aufmerksam, dass der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat, den türkischen Ministern einen Brief geschrieben habe, wo diese aufgefordert werden, Böhmer dazu zu bewegen, die „inakzeptablen Punkte des neuen Zuwanderungsgesetzes“ zu überdenken. „Wir erwarten konkrete Schritte der türkischen Seite“, so Kolat. Zudem wird die türkischstämmige Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Sevim Dagdelen, wiedergegeben, die eine deutliche Erleichterung bei der Visa-Vergabe an türkische Bürger verlangt.

Wie die national-islamische TÜRKIYE und die liberale MILLIYET heute berichten, hat die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) Baden-Württembergs Justizminister Goll zum Rücktritt aufgefordert. Der stellvertretende Vorsitzende der TGD, Seref Erkayhan, sagte, es sei nicht richtig, dass Justizminister Goll, diejenigen in Rastatt unterstütze, die sich entgegen der Entscheidung des Mannheimer Verwaltungsgerichts immer noch weigern, den muttersprachlichen Unterricht in Rastatt wieder einzuführen. „Die Ausführungen Golls widersprechen dem Geist des Integrationsgipfels. Wir verurteilen die Aussagen Golls und denken, dass diese dem Amt unwürdig sind. Sie zeigen, dass er die Entscheidung der Justiz für nichtig erklärt“. Goll hatte die Finanzierung des Muttersprachenunterrichts mit der des Klavierunterrichts verglichen und somit abgelehnt.

Selbstverständlich müssen wie bei Deutschen auch die übrigen Voraussetzungen für die Ausbildungsförderung (Prüfung von Einkommen und Vermögen, Eltern- und Partnereinkommen, Altersgrenze, förderungsfähige Ausbildungsart, etc.) erfüllt sein.